E-Identität: eine hoheitliche Aufgabe

Elektronische Identität ja, aber nicht ausgestellt von privaten Unternehmen. Die GRÜNEN lehnen es ab, dass Versicherungen oder gar Google, eine digitale Identität ausstellen – gleich wie es auch undenkbar wäre, dass sie Identitätskarten ausstellen. Um den Datenschutz und das Vertrauen der Bevölkerung zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Ausstellung einer E-ID eine hoheitliche Angelegenheit bleibt.

Sibel Arslan, Nationalrätin BS

Die GRÜNEN lehnten das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste in der Rechtskommission des Nationalrates ab, weil es eine inakzeptable Grenze überschreitet: die Ausstellung einer elektronischen Identität durch private Unternehmen. Für die GRÜNEN ist klar: Eine E-ID ist notwendig, sie muss aber mit Einhaltung des Datenschutzes erfolgen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die GRÜNEN haben diesbezüglich zahlreiche Änderungsanträge eingereicht und unterstützt.

Die GRÜNEN begrüssen in der Zeit der Digitalisierung die Idee einer E-ID, damit die Förderung des sicheren elektronischen Geschäftsverkehrs unter Privaten und mit Behörden möglich ist. Die Ausstellung einer digitalen Identität ist eine Aufgabe, die in der Hoheit der staatlichen Behörden bleiben muss. Es liegt am Staat, elektronische Identitäten zu erteilen und zu verwalten. Ein Staat, der keine E-ID ausstellen kann, hat versagt.