E-Identität: eine hoheitliche Aufgabe

Der Bund darf die Ausstellung einer elektronischen Identität nicht an private Unternehmen delegieren. Er muss diese Aufgabe selber übernehmen und so den Schutz unserer Daten gewährleisten und die Glaubwürdigkeit der E-ID garantieren.

Sibel Arslan, Nationalrätin BS

Die GRÜNEN befürworten die Weiterentwicklung des E-Governments. Trotzdem stehen sie dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, das heute im Nationalrat behandelt wird, kritisch gegenüber. Denn es überschreitet eine gefährliche Grenze: Die Vorlage sieht die Ausstellung einer elektronischen Identität durch private Unternehmen vor. Für die GRÜNEN ist klar: Die Einführung einer E-ID ist heutzutage wichtig und notwendig, denn sie fördert den sicheren elektronischen Geschäftsverkehr unter Privaten und mit Behörden. Sie muss aber datenschutzkonform sein, Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit gewährleisten. Aus diesem Grund muss die Ausstellung der E-ID eine hoheitliche Aufgabe sein und darf nicht an private Unternehmen delegiert werden. Die GRÜNEN haben diesbezüglich zahlreiche Änderungsanträge eingereicht und unterstützt.