• Bundesbeschluss über die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“)

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen lehnen den vorgelegten direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Die Verankerung des Schutzes der „finanziellen Privatsphäre“ ist aus Sicht der Grünen nicht nur unnötig, da die Privatsphäre ehrlicher Steuerzahlerinnen […]

    Weiterlesen
  • Austausch länderbezogener Berichte

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen die aktive Mitarbeit der Schweiz am BEPS-Projekt der OECD gegen die Aushöhlung der Steuerbasis der öffentlichen Hand durch Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS). Der vorgelegte Vernehmlassungsentwurf hat […]

    Weiterlesen
  • Stabilisierungsprogramm 2017-2019

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Um die Schuldenbremse in der neuen Legislatur einhalten zu können, plant der Bundesrat ab 2017 Entlastungen des Bundeshaushalts gegenüber der bisherigen Planung im Umfang von bis zu 1 Milliarde Franken jährlich. Bildung, Forschung und Innovation sollen dabei 2017-2019 mit 555 […]

    Weiterlesen
  • Änderung des Steueramtshilfegesetzes (gestohlene Daten)

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen Schweiz unterstützen die vorgeschlagene Revision. Sie ermöglicht eine Normalisierung der Amtshilfebeziehungen mit den Partnerländern der Schweiz, wirkt sich positiv auf die Beurteilung durch das Global Forum aus und fördert die internationale Anerkennung der von […]

    Weiterlesen
  • Finanzordnung 2021

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen, dass die Befristung der Mehrwertsteuer (BV Art. 196, 14.1) und der direkten Bundessteuer (BV Art. 196, 13) in der Bundesverfassung aufgehoben wird. Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer machen zusammen rund 64% der Einnahmen des Bundes aus und […]

    Weiterlesen
  • Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen mit der EU

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, um den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen einzuführen. Das überarbeitete Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der internationalen […]

    Weiterlesen
  • Automatischer Informationsaustausch und Amtshilfeübereinkommen

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen sehr, dass der automatische Informationsaustausch (AIA) zum internationalen Standard geworden ist und laut Bundesrat nun auch in der Schweiz eingeführt werden soll. Der AIA muss global umgesetzt werden, um die erhoffte Abschreckungs-Wirkung auf […]

    Weiterlesen
  • Unternehmenssteuerreform III

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen sagen Nein zu: Neuen, intransparenten Steuerschlupflöchern wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Aufdeckung stiller Reserven, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie die vorgeschlagenen Anpassungen bei der Verlustverrechnung, beim […]

    Weiterlesen
  • Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen unterstützen eine Stärkung des Konsumentenschutzes für die Kundinnen und Kunden der Finanzindustrie sowie faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktakteure. Sie stehen der jetzigen Vorlage des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) jedoch kritisch gegenüber.

    Weiterlesen