68 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Vernehmlassungen, Finanzen und Steuern.
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Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten
Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Too-big-to-fail-Instrumente bei der Berechnung des Beteiligungs-abzugs nicht zu berücksichtigen. Damit senkt sich die Gewinnsteuerbelastung von Konzernober-gesellschaften, welche die Instrumente emittieren. Die Grünen lehnen den […]
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Änderung der Eigenmittelverordnung
Die Grünen haben sich stets für die Stabilität und Sicherheit des Finanzsektors ausgesprochen und entsprechende Regulierungen unterstützt. Die Schweiz ist mit ihren zahlreichen Finanzinstituten und den internationalen Grossbanken besonders betroffen. Dennoch sind heute, zehn […]
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Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit zusätzlichen Staaten und Territorien der AIA-Vereinbarung ab 2018/2019
Die Grünen unterstützen den automatischen Informationsaustausch (AIA) als wirksames Instrument, um Steuerhinterziehung und die daraus folgenden Lücken in den öffentlichen Haushalten weltweit zu bekämpfen. Sie begrüssen daher sehr, dass der AIA auf weitere Staaten und […]
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Bundesbeschluss über die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“)
Die Grünen lehnen den vorgelegten direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Die Verankerung des Schutzes der „finanziellen Privatsphäre“ ist aus Sicht der Grünen nicht nur unnötig, da die Privatsphäre ehrlicher Steuerzahlerinnen […]
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Austausch länderbezogener Berichte
Die Grünen begrüssen die aktive Mitarbeit der Schweiz am BEPS-Projekt der OECD gegen die Aushöhlung der Steuerbasis der öffentlichen Hand durch Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS). Der vorgelegte Vernehmlassungsentwurf hat […]
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Stabilisierungsprogramm 2017-2019
Um die Schuldenbremse in der neuen Legislatur einhalten zu können, plant der Bundesrat ab 2017 Entlastungen des Bundeshaushalts gegenüber der bisherigen Planung im Umfang von bis zu 1 Milliarde Franken jährlich. Bildung, Forschung und Innovation sollen dabei 2017-2019 mit 555 […]
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Änderung des Steueramtshilfegesetzes (gestohlene Daten)
Die Grünen Schweiz unterstützen die vorgeschlagene Revision. Sie ermöglicht eine Normalisierung der Amtshilfebeziehungen mit den Partnerländern der Schweiz, wirkt sich positiv auf die Beurteilung durch das Global Forum aus und fördert die internationale Anerkennung der von […]
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Finanzordnung 2021
Die Grünen begrüssen, dass die Befristung der Mehrwertsteuer (BV Art. 196, 14.1) und der direkten Bundessteuer (BV Art. 196, 13) in der Bundesverfassung aufgehoben wird. Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer machen zusammen rund 64% der Einnahmen des Bundes aus und […]
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Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen mit der EU
Die Grünen begrüssen die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, um den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen einzuführen. Das überarbeitete Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der internationalen […]
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Automatischer Informationsaustausch und Amtshilfeübereinkommen
Die Grünen begrüssen sehr, dass der automatische Informationsaustausch (AIA) zum internationalen Standard geworden ist und laut Bundesrat nun auch in der Schweiz eingeführt werden soll. Der AIA muss global umgesetzt werden, um die erhoffte Abschreckungs-Wirkung auf […]
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