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Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Revision ab, da sie erstens die hohen und höchsten Einkommen durch den „Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung“ steuerlich sehr stark entlastet, zweitens durch die Einführung eines hohen „Einverdienerabzugs“ die […]

Die Grünen setzen sich ein für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten und die entsprechende Teilrevision des Rechtshilfegesetzes und die Übernahme der […]

Unbestritten stösst das heutige System der Gebührenerhebung, das auf das Kriterium des „Empfangsgerätes“ abstellt, aufgrund der technologischen Entwicklung an seine Grenzen. Das neue geräteunabhängige System mit einer automatischen Erfassung aller Haushalte und eines […]

Die Grünen sind gegen die Abschaffung der Stempelsteuern und auch gegen die Aufhebung der Emissionsabgabe, da die Grünen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hochhalten. Auch volkswirtschaftlich führt die Abschaffung der Emissionsabgabe […]

2007 ist das neue KAG in Kraft getreten. Nur vier Jahre danach ist eine weitere Revision fällig. Diese kurze Zeitspanne macht deutlich, dass die Totalrevision des Anlagefondsgesetzes unter falschen Vorzeichen stattgefunden hat. Die damaligen Ziele werden im Mitbericht […]

„Too big to fail“–Unternehmen und die damit einhergehenden impliziten staatlichen Garantien sind ein gravierendes Problem für die Schweiz. Übergrosse Banken verzerren den Markt und destabilisieren das gesellschaftliche und staatliche Gefüge. Für eine Wende zum […]

Der neue Gesetzesentwurf reflektiert die bisherige Schweizer Steueraussenpolitik: Kontrollen durch ausländische Steuerbehörden werden als prinzipiell ungerechtfertigte Eingriffe in die Privatsphäre von ausländischen Staatsangehörigen angeschaut. Dass auch ausländische […]

Die Grüne Partei befürwortet eine Verschärfung des Bundesgesetzes über die Besteuerung nach dem Aufwand. Die Grüne Partei ist allerdings der Ansicht, dass die Besteuerung nach dem Aufwand im Grundsatz nicht mehr zeitgemäss ist und in der Zukunft ganz abgeschafft werden […]

Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt die vorgeschlagene Revision der Eigenmittelverordnung (ERV) sowie der betroffenen FINMA-Rundschreiben im Bereich von Eigenmittelunterlegung und Risikoverteilung. Insbesondere werden strengere Bestimmungen begrüsst, da sie zur […]

Der Bundesrat hat im Rahmen des sogenannten Konsolidierungsprogramms 2011-13 (KOP 11/13) und der damit verbundenen Aufgabenüberprüfung eine Reihe von Sparmassnahmen präsentiert. Die grüne bundesparlamentarische Fraktion hatte jedoch immer wieder davor gewarnt, dass die in […]