Automatischer Informationsaustausch und Amtshilfeübereinkommen
Die Grünen begrüssen sehr, dass der automatische Informationsaustausch (AIA) zum internationalen Standard geworden ist und laut Bundesrat nun auch in der Schweiz eingeführt werden soll. Der AIA muss global umgesetzt werden, um die erhoffte Abschreckungs-Wirkung auf SteuerhinterzieherInnen zu entfalten. Auch für die Schweiz führt kein Weg mehr daran vorbei – alles andere wäre schädlich für den Finanzplatz Schweiz. Die Grünen fordern ausserdem, dass künftig die gleichen Regeln, die im Austausch mit ausländischen Steuerbehörden gelten, auch im Inland zum Tragen kommen. Die Grünen fordern gleichzeitig die Einhaltung hoher Datenschutzstandards, damit die Informationen vertraulich behandelt und nur von berechtigten Personen innerhalb der betroffenen Behörden eingesehen werden.