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Der Vorstand der Grünen Schweiz diskutierte an seiner Sitzung vom 19. März 2016 in Bern die europäische Asylpolitik und fordert den Bundesrat auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die humanitäre Katastrophe an den Rändern Europas aufzuhalten. Er kritisiert den […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz fordert mit einer Resolution zur Asylpolitik den Bundesrat zum Handeln auf. Er soll alles in seiner Macht Stehende tun, um die humanitäre Katastrophe an den Rändern Europas aufzuhalten.

Das Staatsekretariat für Migration (SEM) hat heute den abschliessenden Bericht zum Testbetrieb in Zürich präsentiert. Die Resultate sind klar: Dank den Bundeszentren werden künftig Asylverfahren schneller und doch fair abgewickelt. Die Asylgesetzrevision ist deshalb nötig, […]

Die Grünen begrüssen erfreut das klare Nein zur Durchsetzungs-Initiative. Es ist ein historischer Sieg für die Schweiz, ihren Rechtsstaat und ihre demokratischen Institutionen. Mit dem Ja zur zweiten Gotthard-Strassenröhre wird hingegen der Alpenschutz ausgehöhlt und die […]

Drei Komitees haben heute in Bern gemeinsam ihre Argumente gegen die Durchsetzungsinitiative präsentiert. Alle Parteien ausser die SVP, viele NGOs, Menschenrechtsorganisationen wie auch wichtige Akteure der Wirtschaft und die Gewerkschaften lehnen die Durchsetzungsinitiative […]

Die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen. Sie hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch gewählte Parlament und stellt die Grund- […]

Die SVP will Flüchtlingen das Einreisen in die Schweiz erschweren. Dazu will sie die systematische Grenzkontrolle wieder einführen. Und die Armee einsetzen. Die Grünen fordern stattdessen eine rasche und pragmatische Hilfe für die Menschen auf der Flucht.

Kundgebung am Samstag, 26. September 2015, Bern

Die Grünen wollen die Asylgesetz-Revision nutzen, um das Botschaftsasyl wieder einzuführen. Die Fraktion unterstützt einen entsprechenden Antrag von Fraktionspräsident Balthasar Glättli. Auch in Flüchtlingscamps sollen Asylanträge ermöglicht werden. Die Flüchtlinge […]