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Die Grünen stellen mit Befriedigung fest, dass der Bundesrat dem Parlament die Ablehnung der Ecopop-Initiative empfiehlt. Die Beschränkung der Zuwanderung liefert keine Lösung für die von den Initianten angesprochenen Umweltprobleme. Stattdessen braucht es einen besseren […]

Die SVP-Initiative «gegen die Masseneinwanderung» wird von den Grünen klar abgelehnt. Es braucht stattdessen wirksame flankierende Massnahmen, damit die hohe Lebensqualität in der Schweiz erhalten bleibt.

Bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes unterstützen die Grünen in vielen Punkten die Haltung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Sie fordern den Ständerat daher auf, der Kommission zu folgen. Die Grüne Fraktion wird sich darüber hinaus dafür […]

Durch die Annahme der Verschärfungen des Asylgesetzes heute an der Urne haben vor allen Dingen die schutzbedürftigen Flüchtlinge verloren. Die Zugeständnisse, die Bundesrätin Sommaruga im Laufe der Kampagne zugunsten dieser Menschen gemacht hat, muss sie nun zwingend […]

Die Gründe der Grünen für die Ablehnung der Asylgesetz-Revision sind die Abschaffung des Botschaftsasyls und der Asyl-Ausschlussgrund für Kriegsdienst-Verweigerung und Desertion. Dies bedeutet eine Abkehr der Schweiz von ihrer humanistischen Tradition. Um die Situation im […]

Die heute vom Bundesrat verteidigte Verschärfung des Asylgesetzes ist eine weitere in einer langen Reihe. Mit jeder Revision ging in der Schweiz ein Stück Humanität verloren. Die Asyl-Situation hat sich gleichwohl nicht entspannt. Nun sind mit der vorgesehenen Abschaffung des […]

Die Grüne Fraktion lehnt das Bürgerrechtsgesetz ab. Die Vorlage errichtet neue Schranken, indem für jeden Einbürgerungsantrag eine Aufenthaltsbewilligung gefordert wird. Das Gesetz diskriminiert auf diese Weise einbürgerungswillige ausländische Personen entsprechend ihrem […]

Nach der dreifachen Ja-Kampagne zu den Abstimmungen vom 3. März hat der Vorstand der Grünen Partei Schweiz (GPS) ein doppeltes Nein für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni beschlossen. Mit der Verschärfung des Asylgesetzes würden für besonders schutzwürdige Personen, […]

Die 10. Asylgesetz-Revision steht in einer Reihe von Verschärfungen, die nichts zur Verbesserung der Situation beigetragen haben. Nun kommt es zur Volksabstimmung: Die Grünen werden sich für eine humanistische und demokratische Schweiz einsetzen.

Die ecopop Initianten wollen die Zuwanderung begrenzen und damit die natürlichen Lebensgrundlagen sichern. Die Grünen lehnen die Initiative ab, weil Isolationismus keine Umweltprobleme löst und neue Probleme schafft. Mit den grünen Forderungen für eine Grüne Wirtschaft […]