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Stellungnahme zur Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art 10a BV)

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Stellungnahme GRÜNE zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID»

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)

Vernehmlassungsantwort zum Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)