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Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Vernehmlassungen, Grundrechte und Demokratie.
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Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)
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Bundesgesetz über den Handel mit Gütern, die für die Folter verwendet werden
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den Handel mit Gütern, die für die Folter verwendet werden.
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Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
Vernehmlassungsantwort zum Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
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Standesinitiativen Vereinbarkeit Mutterschaft & politisches Mandat
Vernehmlassungsantwort zu Standesinitiativen Vereinbarkeit Mutterschaft & politisches Mandat
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Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
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Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)
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Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)
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Vernehmlassung Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
Vernehmlassungsantwort Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
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Meldepflicht Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
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Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung
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