30 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Vernehmlassungen, Grundrechte und Demokratie.
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DNA-Profil-Gesetz
Stellungnahme zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
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Bundesgesetz über die politischen Rechte
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung) (BPR)
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Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
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Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)
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Neues Bundesgesetz für elektronische Medien
Die GRÜNEN unterstützen die Schaffung eines neuen Gesetzes für elektronische Medien. Um die Medienvielfalt zu erhalten, muss der aktuelle Gesetzesentwurf aber noch verbessert werden. Zudem fordern die GRÜNEN, dass parallel zur Gesetzesrevision die Ausarbeitung eines neuen […]
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Konzession für die SRG SSR
Die Grünen unterstützen die neue Konzession für die SRG SSR grundsätzlich. Um die grösstmögliche Unabhängigkeit der SRG-Inhalte von der Politik zu gewährleisten, muss aus Sicht der Grünen der Leistungsauftrag im Zentrum stehen. Bei der Umsetzung des Leistungsauftrages […]
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Änderung der Radio- und Fernsehverordnung
Die in der Verfassung verankerte Komplementarität von gebührenfinanzierten „Service Public“-Medien mit demokratischem Leistungsauftrag und rein privat finanzierten Medien ohne Leistungsauftrag hat auch in Zukunft ihre Gültigkeit. Sie verändert sich aber mit der […]
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Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
Die Grünen verurteilen jede terroristische Tat vehement. Mutmassliche Täter müssen sich, wie bereits jetzt vorgesehen, vor Gericht verantworten. Aber der Kampf gegen den Terrorismus muss die Grundrechte respektieren: Alle Massnahmen müssen über eine gesetzliche Grundlage […]
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Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen. Änderung der Bundesverfassung
Die Grünen lehnen den vorliegenden Vorentwurf zur Änderung der Bundesverfassung ab. Er öffnet Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor und würde faktisch das sogenannte „Gerrymandring“ legalisieren (politisch motiviertes Festlegen der Wahlkreisgrenzen).
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Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
Die Grünen haben in einer Vernehmlassungsantwort Stellung genommen zu den Entwürfen der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).
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