Unzureichendes CO2-Gesetz: So wird das nichts mit den Schweizer Klimazielen

«Die Klimakrise verschärft sich jeden Tag. Statt zu handeln, bremst das Parlament den Klimaschutz aus», so Aline Trede, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN. Das neue CO2-Gesetz ist völlig unzureichend. Mit dieser Art von unambitionierter Mini-Reform wird das nichts mit Netto-Null 2050. Das Parlament missachtet mit diesem CO2-Gesetz nicht nur ihre Verpflichtungen gemäss dem Pariser Klimaabkommen, sondern auch das Schweizer Klimaschutzgesetz. Dieses haben die Stimmberechtigten erst letzten Juni sehr deutlich angenommen.

«Für uns GRÜNE ist die Missachtung des Volkswillens inakzeptabel», stellt Fraktionspräsidentin Trede klar. Das neue CO2-Gesetz beinhaltet weder ausreichende Reduktionsziele fürs Inland noch für den Schweizer Finanzplatz. Letzteren strich das Parlament gleich ganz aus dem Gesetz. Die Grüne Fraktion wird sich in der Schlussabstimmung enthalten. Denn auch wenn das Gesetz ungenügend ist, verhindert es immerhin das ersatzlose Auslaufen von im aktuellen CO2-Gesetz enthaltenen Massnahmen. Einzig bei der Verbrauchsobergrenze für Neuwagen, dem internationalen Bahnverkehr und Nachtzügen sowie bei den Fördermitteln für erneuerbare Energien hat das Parlament nennenswerte Fortschritte erzielt. Das reicht aber bei Weitem nicht!

Die Schweiz muss wieder zur Klima-Vorreiterin werden. Die GRÜNEN werden sich deshalb stark für ein Ja zum Stromgesetz am 9. Junieinsetzen. Dieses wird nun die Lücken füllen müssen, welche der Gesetzgeber mit diesem unzureichenden CO2-Gesetz geöffnet hat. Netto-Null 2050 ist nicht nur ein Ziel, sondern ein Muss.

In die gleiche Kerbe schlagen die Klimafonds-Initiative, die die GRÜNEN gemeinsam mit der SP am 22. Februar eingereicht haben, und die Solar-Initiative. Die GRÜNEN treiben den Klimaschutz und die Energiewende mit Schub voran.