Grosser Wahlerfolg: GRÜNE fordern dringenden parteiübergreifenden Klimagipfel
Die heutigen Wahlen sind eine Klimawahl. Laut den Hochrechnungen werden die GRÜNEN heute auch im nationalen Parlament deutlich gestärkt. Damit setzt sich der Trend der kantonalen Wahlen der letzten vier Jahre fort, bei denen die GRÜNEN von allen Parteien am meisten Sitze dazugewonnen haben. Es ist klar: Die Wähler*innen fordern einen raschen und sozialen Weg aus der Klimakrise. Die GRÜNEN rufen deshalb alle politischen Kräfte dazu auf, an einem gemeinsamen Klimagipfel mit der Wissenschaft eine dringliche Klimastrategie zu beschliessen, welche die Treibhausgase rasch und ambitioniert senken kann: Aussergewöhnliche Situationen verlangen nach aussergewöhnlichen Massnahmen.
Die sich abzeichnende deutliche Stärkung der GRÜNEN ist zentral für eine zielgerichtete und soziale Klimapolitik. Die GRÜNEN wollen der Dringlichkeit der Lage Rechnung tragen und die Erwartungen der Wähler*innen nach wirksamen Lösungsansätzen im neuen Parlament unterstreichen. «Statt nach den Wahlen in die alten politischen Schützengräben zurückfallen, rufen wir GRÜNE alle politischen Kräfte dazu auf, einen parteiübergreifenden Zukunftspakt zu schliessen», so Präsidentin Regula Rytz. Konkret fordern die GRÜNEN die Parteileitungen dazu auf, mit Vertreter*innen der Klimaforschung an einem Klimagipfel eine dringliche Strategie für die Klimapolitik der nächsten zehn Jahre zu beschliessen, welche tatsächlich eine rasche Verwirklichung des Netto-Null-Ziels ermöglicht.
In ihrem Klima-Manifest haben die GRÜNEN nächste Schritte für eine griffige Klimapolitik vorgeschlagen. So muss beispielsweise das CO2-Gesetz bei den Zielen und in den Bereichen Verkehr und Finanzplatz nachgebessert werden. Nur so kann die Schweiz das 1,5-Grad-Ziel halten. Zudem braucht es eine Verdoppelung des Beratungstempos und eine Verpflichtung zum sozialen Ausgleich. «Je länger wir zuwarten, desto einschneidender werden die Massnahmen und desto mehr Verantwortung muss die junge Generation übernehmen. Es muss endlich Schluss sein mit diesem Politikversagen. Das neue Parlament soll seine Verantwortung wahrnehmen und die nötigen Massnahmen mehrheitsfähig machen», appelliert Regula Rytz. Die nächsten vier Jahre werden für den Weg aus der Klimakrise entscheidend sein. Eine weitere verlorene Legislatur darf es nicht geben.