Es braucht mehr als das neue CO2-Gesetz
Heute Montag beginnt die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) wieder mit der Beratung des neuen CO2-Gesetzes. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass das Gesetz mit den vom Ständerat beschlossenen Verbesserungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrats rasch behandelt wird, damit es rechtzeitig Anfang 2021 in Kraft treten kann. Damit dieser dringende Schritt auf dem Weg zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles grösstmögliche Wirkung hat, schlagen die GRÜNEN Ergänzungen im Bereich Finanzplatz und Mobilität vor.
Doch die im CO2-Gesetzesentwurf des Ständerats vorgesehenen Ziele und Massnahmen sind selbst mit den geforderten Ergänzungen immer noch ungenügend, um der Klimakrise zu begegnen. Daher werden die GRÜNEN zusammen mit den anderen Parteien breit abgestützte weitergehende Massnahmen erarbeiten. Der von den GRÜNEN geforderte Klimagipfel soll dabei mithelfen, Brücken zu bauen. Die Schweiz braucht keine weiteren Grabenkämpfe, sondern mehrheitsfähige Lösungen. Die nächsten vier Jahre werden für den Weg aus der Klimakrise entscheidend sein. Eine weitere verlorene Legislatur darf es nicht geben.
Weitergehende Massnahmen braucht es etwa in den Bereichen erneuerbare Energien, Flugverkehr, öffentliche Beschaffung, Landwirtschaft, Verkehr und Finanzwirtschaft. Diese Massnahmen sollen sorgfältig erarbeitet und im ordentlichen Vernehmlassungs- und Gesetzgebungsverfahren beschlossen und in Kraft gesetzt werden.