Krieg in der Ukraine: Das grüne Programm zur Stärkung von Klimaschutz, Frieden und Freiheit
Der Krieg in der Ukraine zeigt in aller Deutlichkeit, was eigentlich aufgrund der Klimakrise schon lange klar ist: Erneuerbare Energien sind Friedens- und Freiheitsenergien, Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik. Die Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energieträgern muss jetzt so rasch wie möglich reduziert werden. Die GRÜNEN haben darum ein Drei-Stufen-Programm erarbeitet – für die Energiewende und gegen die bürgerliche Verzögerungspolitik.
«Fossile Treibstoffe sind klimaschädlich und machen uns abhängig von autoritären Staaten wie Russland – das zeigt die aktuelle Situation allzu deutlich. Darum muss die Schweiz jetzt alle Hebel in Bewegung setzen und die Energiewende forcieren», so Aline Trede, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN. Mit dem Drei-Stufen-Programm für eine vorrausschauende Energiepolitik zeigen die GRÜNEN auf, welche Schritte nun unternommen werden müssen.
Für die GRÜNEN ist klar: Es ist sicher nicht angezeigt, fossile Brennstoffe wie Benzin nach dem Giesskannenprinzip mit Steuergeldern zu subventionieren, wie die Bürgerlichen es sich zurzeit herbeiwünschen. Denn so packen wir das Problem nicht bei der Wurzel – der Benzinverbrauch geht uneingeschränkt weiter, die Abhängigkeit bleibt bestehen. Stattdessen muss nun endlich das Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet werden.
Die GRÜNEN schlagen darum ein Drei-Stufen-Programm für eine vorausschauende Energiepolitik vor:
- Energiewende jetzt: Die GRÜNEN fordern jetzt einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien . Wir müssen aufhören mit dem Erarbeiten von fossilen Scheinlösungen wie «Power Loop». Auch Gaskraftwerke als Notreserve sind keine nachhaltige Lösung. Stattdessen müssen Energiesparen belohnt und die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Zudem lancieren die GRÜNEN gemeinsam mit der SP die Klimafonds-Initiative für einen Green New Deal, mit dem die nötigen Investitionen in den Schutz von Klima und Biodiversität und die Versorgungssicherheit garantiert werden sollen.
- Informationskampagne und Sofortmassnahmen Energiesparen: Die sauberste Energie ist die Energie, die gar nicht verbraucht wird. Mit rund 30 Prozent verbrauchen wir gerade im Haushalt besonders viel Energie in Form von Strom, Wärme und Warmwasser. Bund und Kantone sollen die Bevölkerung daher im Hinblick auf den nächsten Winter über einfache Sparmöglichkeiten im Alltag informieren – wie z.B. die Reduktion der Raumtemperatur, das Löschen von unnötiger Beleuchtung, die Bildung von Fahrgemeinschaften oder der Verzicht auf unnötige Autofahrten. Auch autofreie Sonntage und Geschwindigkeitsreduktionen auf Autobahnen, welche die GRÜNEN vorschlagen, verringern die Nachfrage nach Benzin und Diesel und tragen so auch dazu bei, die Preise zu stabilisieren.
- Gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte: Längst nicht alle Haushalte sind gleich von den steigenden Energiepreisen betroffen. Sollten die Preise länger so hoch bleiben, braucht es eine gezielte Entlastung der einkommensschwächsten Haushalte. Als ersten Schritt schlagen die GRÜNEN noch in der laufenden Session vor, dass allfällige Preissteigerungen bei den Wohnnebenkosten bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden (Vorstoss von Nationalrätin Manuela Weichelt).
Die Schweiz muss unabhängig werden von Öl und Gas: Fördern wir die Freiheitsenergien – fürs Klima und für den Frieden!