GRÜNE und SP legen Initiativprojekte zusammen
Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. GRÜNE und SP sind überzeugt: Um diese Jahrhundertaufgabe richtig und sozial gerecht angehen zu können, braucht es parteiübergreifend Druck für massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz – und zwar jetzt. Deshalb legen sie ihre Initiativprojekte für einen Klimafonds zusammen, mit welchem sie die ökologische Wende in der Schweiz herbeiführen wollen.
Die Schweiz kann und muss klimaneutral werden und den Biodiversitätsrückgang aufhalten. «Der Schutz von Klima und Biodiversität sind fürs Wohlergehen unserer Gesellschaft ebenso zentral wie die Gesundheitsversorgung oder die Bildung», sagt der Präsident der GRÜNEN, Balthasar Glättli. «Unsere Initiative sorgt dafür, dass der Staat mit einer Art Green New Deal die ökologische Wende herbeiführt.»
«Die Klimafondsinitiative schafft eine öffentliche Infrastruktur für den Klimaschutz. Sie ist eine Hoffnungsperspektive, ein gesellschaftliches Grossprojekt für eine lebenswerte Zukunft», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Die Initiative bezieht alle mit ein und verbindet die Perspektive für eine hohe Lebensqualität mit einer nachhaltigen Wirtschaft: «Wir sichern den Wohlstand für künftige Generationen, schaffen Arbeitsplätze und stärken die soziale Gerechtigkeit.»
Investitionen in die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur haben sich volkswirtschaftlich immer gelohnt. Konkret zielt die Initiative auf die Dekarbonisierung von Verkehr, Immobilien und Wirtschaft, die Steigerung der Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien aus der Schweiz, Weiterbildung und Umschulungsmöglichkeiten, die Förderung negativer Emissionen und die Stärkung der Biodiversität.
Der provisorische Initiativtext sieht vor, dass jedes Jahr zwischen 0.5 und 1 Prozent des BIP in die ökologische Wende der Schweiz investiert werden, also rund 3,5 bis 7 Milliarden Franken. «Wir müssen in der richtigen Grössenordnung denken. Nur so können wir als Gesellschaft die grössten Herausforderungen unseres Jahrhunderts, Klimakrise und Biodiversitätsverlust, erfolgreich meistern», sagt Balthasar Glättli. Cédric Wermuth ergänzt: «Klimaschutz ist nur möglich, wenn die Kosten des Jahrhundert-Umbaus gerecht verteilt werden, er allen eine Perspektive bietet und die ganze Bevölkerung mit an Bord holt.»
Gemeinsam wollen nun GRÜNE und SP andere Parteien, Umweltverbände, Gewerkschaften und Klimabewegung an den Tisch holen.