Augen zu vor der kommenden Feinstaubwolke
Es herrscht Notstand beim Feinstaub. Die Feinstaubkonzentration wird voaussichtlich bald wieder massiv steigen und gesundheitsgefährdende Konzentrationen erreichen. Doch für den Bundesrat besteht keinerlei Handlungsbedarf! Er lehnt griffige Massnahmen zur Reduktion von Feinstaub ab. Zum Beispiel die von den Grünen geforderte Partikelfilterpflicht bei Neuwagen. Die Grünen werden den Bundesrat in der Wintersession zur Rede stellen und verlangen eine dringliche Debatte zum Feinstaub.
Die Grünen sind wütend. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss der Grünen Fraktion für ein Aktionsprogramm zur Reduktion der gesundheitsgefährdenden Feinpartikel. Genauso wie alle anderen Vorstösse für Verbesserungen in diesem Bereich. Der Bundesrat erklärt einmal mehr, das Feinstaubproblem sei gelöst. In Wirklichkeit ist die Feinstaubproblematik noch längstens nicht vom Tisch: Die Grenzwerte werden permanent massiv überschritten. Zu befürchten ist, dass wir in den Städten schon bald wieder der giftigen Feinstaubwolke ausgesetzt sind. Das nehmen wir Grünen nicht hin – denn es herrscht Notstand!
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) deklariert die Feinpartikel als das grösste Gesundheitsproblem und verlangt Sofortmassnahmen. Doch davon will der Bundesrat nichts wissen. Zwar hat er einige Massnahmen im Bereich Feinstaub aufgegleist, doch wann diese Wirkung entfalten, ist ungewiss. Die Grünen verlangen ein Notstandprogramm, damit wir in den Städten und Agglomerationen im kommenden Winter nicht wieder im Feinstaubsmog sitzen: wir verlangen die Einführung von Tempolimiten, Fahrverboten oder anderen Massnahmen, wenn der Feinstaubgrenzwert innerhalb der Wintermonate häufig überschritten wird.
Wir wollen auch ein einklagbares Recht der Anwohnenden verankern auf Sofortmassnahmen zur Feinstaubreduktion, wenn an ihrem Wohnort der Feinstaubgrenzwert häufig überschritten wird. Nur so können wir den Behörden Dampf machen, die Luftverschmutzung endlich als ernstzunehmende Gesundheitsgefahr wahrzunehmen. Wegen Atemwegs- und Herzkreislauferkrankungen, die auf Luftschadstoffe zurück zu führen sind, werden pro Jahr gegen 15’600 Tage im Spital verbracht. Mit griffigen Massnahmen gegen den Feinstaub könnten wir die Gesundheitskosten weit mehr senken als mit den von BR Couchepin lancierten Massnahmen wie Aufhebung des Kontrahierungszwangs und Managed Care.
Es braucht sofort einen Aktionsplan gegen Feinstaub – der diesen Namen verdient: die Grünen akzeptieren nicht, dass die Bevölkerung der Schweiz im kommenden Winter dem Feinstaub wieder schutzlos ausgesetzt wird. Wir Grüne werden den Bundesrat in der kommenden Session zur Rede stellen. Die Grüne Fraktion wird eine dringliche Debatte verlangen.