Kein Freihandel auf Kosten des Klimas und unserer Landwirtschaft
Rodungen, Waldbrände und Dürren. Der Amazonas-Regenwald steht vor dem Kollaps. Trotzdem will der Bundesrat ein klima- und umweltschädliches Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abschliessen. Der Schutz des Regenwaldes, die Rechte der lokalen Bevölkerung und die Schweizer Bäuer*innen werden damit dem Agrarfreihandel geopfert. Das Parlament muss diese Fehlentscheidung korrigieren.
Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zum klima- und umweltschädlichen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten veröffentlicht. Inmitten der sich weiter verschärfenden Klimakrise muss jedoch auch beim Handel die Nachhaltigkeit und der Schutz der Menschenrechte im Zentrum stehen. Beim Mercosur-Abkommen ist das Gegenteil der Fall.
«Das Abkommen beschleunigt die weitere Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes durch Brandrodung für Weideflächen und Futtermittelanbau», erklärt Christine Badertscher, Nationalrätin BE. «Damit heizt es den Klimawandel weiter an. Zudem setzt der Agrarfreihandel die Produzent*innen und Landwirt*innen in der Schweiz unter enormen Druck.»
Freihandel und wirtschaftliche Diversifizierung dürfen nicht auf Kosten des Klimas und unserer Landwirtschaft erzwungen werden – genau dies wird mit diesem Abkommen jedoch getan. Das Parlament muss diese Fehlentscheidung korrigieren, andernfalls sind die GRÜNEN bereit für das Referendum. Die Schweiz wäre damit das einzige Land in Europa, in welcher sich die Bevölkerung an der Urne klar gegen das umwelt- und klimaschädliche Abkommen aussprechen kann – ein wichtiges Zeichen auch im Hinblick auf die Diskussionen, welche innerhalb der EU laufen.