Bilaterale: Stromabkommen statt Stromréduit
Heute hat der Bundesrat die Botschaft zu den Bilateralen 3 an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – unserer engsten und verlässlichsten politischen Partnerin. Es ist essenziell, dass die Verträge schnellstmöglich unter Dach und Fach gebracht werden. Das Stromabkommen ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende und die fossile Unabhängigkeit in der Schweiz.
In Zeiten von globalen Krisen und Unsicherheiten sowie erratischen Zollmassnahmen ist es entscheidend, dass die Schweiz ihre Beziehungen zur EU vertieft und auf eine stabile Basis stellt. Die GRÜNEN unterstützen deshalb die Bilateralen 3. «Die EU ist unsere engste und zuverlässigste Partnerin», sagt Christine Badertscher, Nationalrätin BE. «Wir müssen dieser Beziehung Sorge tragen, denn die Bevölkerung, die Wissenschaft und die Wirtschaft sind auf die Verträge angewiesen. Das Parlament muss die Bilateralen 3 nun rasch unter Dach und Fach bringen.»
Dennoch sind schädliche Störmanöver und Verzögerungsversuche der SVP vorhersehbar. Die GRÜNEN werden sich vehement dafür einsetzen, dass diese in der parlamentarischen Beratung ins Leere laufen und Rufe nach einem obligatorischen Referendum – welches unsere Verfassung eindeutig nicht vorsieht – ungehört bleiben.
Innenpolitische Verbesserungen beim Stromabkommen
Die europäische Zusammenarbeit muss mit dem Stromabkommen auch im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes ernst genommen werden. Wir brauchen kein Stromréduit mit überflüssigen, teuren und klimaschädlichen fossilen Notkraftwerken. «Die Schweiz braucht das Stromabkommen», sagt Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH. «Ein Alleingang der Schweiz beim Strom schadet der Versorgungssicherheit, der Natur, dem Klima und den Konsumentinnen und Konsumenten.»
Das Stromabkommen muss in einem vielfältigen Kontext verstanden werden: Die Klimakrise verschärft sich, es gibt weiterhin problematische und teure Abhängigkeiten von fossilen Energien und der Bundesrat strebt ein gefährliches AKW-Revival an. Gerade jetzt muss deshalb dem Ausbau der erneuerbaren Energien mit innenpolitischen Verbesserungen beim Stromabkommen weiterer Schub verliehen werden. Nebst ihrer Solarinitiative werden sich die GRÜNEN deshalb für bessere Rahmenbedingungen für Photovoltaik und eine stärkere Förderung der Erneuerbaren einsetzen. Damit ebnen wir den Weg in eine Zukunft ohne fossile Energie und ohne überteuerte und klimaschädliche Überproduktion.