Wirtschaft
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Nein zum Malaysia-Abkommen!
Der Bundesrat hat ein Freihandelsabkommen mit Malaysia verhandelt. Das Freihandelsabkommen bedeutet den weitgehenden Abbau von Zöllen und würde zukünftig den Import von Palmöl aus Malaysia vervielfachen. Malaysia ist bereits heute der drittgrösste Palmöllieferant der […]
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Finger weg von unseren Mindestlöhnen!
National- und Ständerat wollen die kantonalen und kommunalen Mindestlöhne schwächen. Das ist ein massiver Angriff auf unsere Löhne und den Föderalismus. Frauen sind überproportional betroffen. Leidtragende sind in erster Linie Beschäftigte in Tieflohnbranchen wie dem […]
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Bündnis lanciert Referendum gegen das Atom-Gesetz
Mit dem Atom-Gesetz öffnen Parlament und Bundesrat gegen den Willen der Stimmbevölkerung den Weg für neue Atomkraftwerke in der Schweiz. Diese würden die Stromkonsument*innen sowie die Steuerzahlenden Milliarden kosten und die Schweiz in eine zusätzliche Abhängigkeit von […]
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Allianz ergreift Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia
Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz ergreift gemeinsam mit den GRÜNEN und der SP das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia. Das Abkommen, das Zollerleichterungen auf 12’500 Tonnen Palmöl vorsieht, wurde vom Parlament ohne griffige Massnahmen gegen […]
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Bundesrat will Militarisierung statt echter Sicherheit
Der Bundesrat hält an seinem unsozialen Plan fest, die Erhöhung des Armeebudgets über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Angesichts der grossen Widerstände in der Bevölkerung und der Vernehmlassung ist diese Sturheit unverantwortlich. Es darf kein einziger zusätzlicher […]
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Bürgerliche Verantwortungslosigkeit gefährdet die Zukunft der 13. AHV
Heute hat die Mehrheit der Bürgerlichen eine ausgeglichene Mischfinanzierung der 13. AHV-Rente über eine gleichzeitige Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer verhindert. Mit dieser Kompromissverweigerung handelt sie verantwortungslos und gefährdet die Zukunft der […]
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Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
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Schädlicher Ablasshandel auf Kosten der Landwirtschaft und des Regenwaldes
Der Bundesrat will die Subventionen für die Landwirtschaft um 158 Millionen Franken erhöhen, um die negativen Folgen des Freihandelsabkommens mit Mercosur zu kaschieren. Für die GRÜNEN ist klar: Das Abkommen schadet sowohl der schweizerischen Landwirtschaft als auch Klima […]
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Der Amazonas ist wichtiger als Profit
Der Schutz des Amazonas-Regenwaldes und die Rechte der lokalen Bevölkerung sind wichtiger als kurzfristiger Profit durch Agrarfreihandel. Bereits heute leidet der Amazonas unter Dürren, Rodungen und Waldbränden und steht vor dem Kollaps. Trotzdem hat die Aussenpolitische […]
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Bankenregulierung : das Minimum reicht nicht!
Heute hat der Bundesrat seine Massnahmen zur Stärkung der Bankenstabilität vorgestellt. Für die GRÜNEN stellen die Massnahmen das absolute Minimum dar. Die GRÜNEN fordern weitergehende Massnahmen.
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