Ursprünglich sah die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer nur eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vor. Somit könnten Eltern künftig bis zu 25‘000 Franken Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr bei der direkten […]

Die Land- und Ernährungswirtschaft befindet sich im Umbruch. Dies zeigen zahlreiche Volksinitiativen zur Verminderung des Pestizideinsatzes, zur Verbesserung des Tierwohls und somit zum Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität. Die Agrarpolitik muss bezüglich Umweltziele, […]

Die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung», auch «Begrenzungsinitiative» genannt, verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu kündigen, falls dies […]

Die GRÜNEN fordern, dass Geldanlagen der Nationalbank (SNB) im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen des Bundes stehen. Damit die SNB ihre Investitionen künftig an Nachhaltigkeitskriterien und somit auch am Pariser Klimaabkommen ausrichtet, müssen jetzt die rechtlichen […]

Lisa Mazzone, Ständerätin und Präsidentin der Gesellschaft für bedrohte Völker, setzt sich für schärfere Nachhaltigkeitskriterien im Mercosur-Abkommen ein. Sollte das Parlament diese Forderungen nicht unterstützen, will die Grüne Partei das Referendum ergreifen.

Auch mit den neuen Kräfteverhältnissen nach der #Klimawahl2019 hat ein glaubwürdiger Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative im Parlament einen schweren Stand. Wir GRÜNE werden die Initiant*innen mit Engagement in der Abstimmungskampagne unterstützen, sollte der […]

An ihrer heutigen Versammlung haben die Delegierten der GRÜNEN auf den historischen Wahlerfolg vom 20. Oktober zurückgeblickt und Schwerpunkte der kommenden Legislatur beleuchtet. Die Stärkung einer sozialen und breit abgestützten Klimapolitik wird eine Kernaufgabe sein.

Die Bürgerlichen haben in der ablaufenden Legislatur auf den letzten Drücker noch die Kinderabzüge bei den Bundessteuern erhöht. Was gut klingt, ist im Endeffekt ein unnötiges Steuergeschenk für gut situierte Familien. Unterschreibe jetzt!

Die Herausgabe der Identität – egal ob analog oder digital – ist eine staatliche Aufgabe. Sie darf nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden. Unterschreibe jetzt und verhindere die private E-ID!

Bastien Girod zur heutigen Schlussabstimmung zum Umweltschutzgesetz