Service Public stärken, Gleichstellung vorantreiben
Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der SRG-Initiative und die Annahme der Individualbesteuerung. Die Stimmbevölkerung zeigt damit ein klares Bekenntnis zum medialen Service Public. Die Spar- und Abbauübungen bei der SRG müssen ein sofortiges Ende haben. Die Individualbesteuerung markiert darüber hinaus ausgerechnet am 8. März einen Sieg für die Gleichstellung und für eine moderne und gerechtere Gesellschaft.
Das deutliche Nein zur SRG-Initiative verdeutlicht die Wichtigkeit der SRG für die mediale Vielfalt und die Vielsprachigkeit. «In Zeiten von Desinformation, Tech-Giganten und autokratischen Bestrebungen ist eine unabhängige Medienlandschaft von unschätzbarem Wert für die Demokratie», sagt Michael Töngi, Nationalrat LU. Die Lektion aus der heutigen Abstimmung ist eindeutig: Die Spar- und Abbauübungen bei der SRG müssen ein sofortiges Ende haben. «Die Bevölkerung hat sich zum wiederholten Mal klar für einen medialen Service Public durch die SRG entschieden.» Jeder weitere Versuch der SVP und von Medienminister Albert Rösti, die Stellung der SRG zu schwächen, muss gestoppt werden. Angesichts der Finanzierungskrise der Medien und von zunehmender Desinformation muss die SRG gestärkt werden.
Durchbruch für die Gleichstellung
Mit der Individualbesteuerung gibt es nun ein neues System, das die GRÜNEN im Parlament entscheidend mitgeprägt haben. «Das Resultat markiert das Ende eines überholten, ungerechten Steuermodells, das Frauen als Anhängsel von Männern definierte», erklärt Franziska Ryser, Nationalrätin SG. Doch Gleichstellung geht weit über steuerliche Gleichbehandlung hinaus. «Noch immer leisten Frauen den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit und verdienen für die gleiche Arbeit im Schnitt weniger. Es ist höchste Zeit für eine moderne Rollenverteilung und fair verteilte Care-Arbeit.» Mit der Familienzeit-Initiative setzen sich die GRÜNEN deshalb für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Gleichzeitig braucht es endlich wirksame Massnahmen für Lohngleichheit und einen konsequenten Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.