Revision der Energieverordnung (EnV): Erhöhung des Zuschlags nach Art. 15b des Energiegesetzes (Art. 3j Abs. 1 EnV)
Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Entwurfs, der vor allem die Finanzierung der Einmalvergütungen für kleine Photovoltaikanlagen sicherstellt. Der Bedarf ist erwiesen und zeigt, dass die Schaffung der Einmalvergütungen für kleine Photovoltaikanlagen im Rahmen der parlamentarischen Initiative 12.400 richtig war.
Damit wird auch die Voraussetzung geschaffen, die Warteliste der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) um bis die Hälfte abzubauen. Die vorgeschlagene Erhöhung des Netzzuschlags reicht aber nicht. Damit genügend Mittel für mehr Freigaben und damit einen schnelleren Abbau der Warteliste zur Verfügung stehen, soll der Netzzuschlag auf das gesetzliche Maximum von 1,5 Rp./kWh erhöht werden.