24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit
Vernehmlassungsantwort zur 24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit
Die parlamentarische Initiative 24.438 verlangt strengere Regeln für die Vergabe des Status der vorläufigen Aufnahme. Neu soll die vorläufige Aufnahme nur noch erteilt werden können, wenn im Herkunftsland der betroffenen Person Krieg, Bürgerkrieg oder eine allgemeine Gewaltsituation herrschen oder wenn eine medizinische Notlage vorliegt. Fälle, in denen ein Zusammenspiel verschiedener Gründe zu einer konkreten Gefährdung der Person führen, könnten somit nicht mehr berücksichtig werden. Eine solche Einschränkung dieses Schutzmechanismus ist für die GRÜNEN unzumutbar und würde humanitären Grundwerten widersprechen, für die die Schweiz international einsteht. Es handelt sich jedoch nicht allein um eine Missachtung menschlicher Werte, sondern potenziell auch um eine Verletzung von grundlegenden Menschenrechten, beispielsweise wenn Kinder betroffen sind. Aus diesem Grund lehnen die GRÜNEN die geplante Änderung entschieden ab.