20.445 n Neuer Straftatbestand Cybermobbing
Vernehmlassungsantwort zu 20.445 n Neuer Straftatbestand Cybermobbing
Die GRÜNEN begrüssen die Einführung einer spezifischen Bestimmung im Strafgesetzbuch, die wiederholte oder über einen längeren Zeitraum andauernde Demütigung und Schikanierung unter Strafe stellt. Belästigung und Cybermobbing sind Formen von Gewalt, von denen unverhältnismässig oft junge Menschen, Frauen und LGBTIQ+-Personen betroffen sind. Die Allgegenwart von Smartphones in Verbindung mit der fehlenden Regulierung von sozialen Netzwerken und digitalen Plattformen hat diese Plage zu einer alltäglichen und weit verbreiteten Bedrohung gemacht. Angesichts dieser Realität kann das Strafrecht nicht die alleinige Antwort sein. Es ist zwingend notwendig, im Vorfeld mit umfassenden Präventionsmassnahmen und einer strengen Regulierung besonders schädlicher Plattformen und Anwendungen zu handeln.