Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
Angesichts einer beispiellosen Wohnungsknappheit und der explodierenden Immobilienspekulation erfüllt der aktuelle Immobilienmarkt seinen ursprünglichen sozialen Auftrag nicht mehr und dient in erster Linie der Erzielung finanzieller Renditen. Die GRÜNEN unterstützen alle politischen Massnahmen, die darauf abzielen, die Grundstücks- und Immobilienspekulation einzudämmen. Wir begrüssen daher, dass der Bundesrat das Problem der Spekulation von aussen in Angriff nimmt, und hoffen, dass diese Reform zu einer Entspannung auf dem Immobilienmarkt führen wird, von der Mieter*innen und Kleinvermieter*innen profitieren werden. Die GRÜNEN sind der Ansicht, dass diese Revision auch genutzt werden muss, um einer ungerechtfertigten Regelung ein Ende zu setzen: dem Ausschluss von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung B vom genossenschaftlichen Wohnbaukauf. Diese Diskriminierung verwehrt vielen Studierenden oder Arbeitnehmer*innen in prekären Beschäftigungsverhältnissen den Zugang zu nicht spekulativem und günstigerem Wohnraum.