Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)
Die GRÜNEN unterstützen die vorgeschlagenen Änderungen des Tabakproduktegesetzes. Die Teilrevision setzt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» um, welche im Februar 2022 mit 57% Ja angenommen wurde. Das Kernanliegen der Initiative ist es, dass sämtliche Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, verboten wird. Weiter sollen Bund und Kantone die Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen stärken.
Die GRÜNEN begrüssen das vom Bundesrat geplante vollständige Verbot für Tabakwerbung, welche Minderjährige erreichen kann. Es ist richtig, sämtliche Tabakwerbung im öffentlichen Raum, in der Presse und im Internet zu verbieten. Nur so kann verhindert werden, dass schädliche Tabakwerbung Kinder und Jugendliche erreicht. Weiter unterstützen die GRÜNEN, dass die Tabakindustrie künftig melden soll, wie viel Geld sie in Werbung investiert. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden die Anliegen der Volksinitiative grossmehrheitlich umgesetzt. Ein Fragezeigen stellt sich für die GRÜNEN bei der von der Initiative geforderten Stärkung der Gesundheitsprävention. Hier ist der Bundesrat gefordert, konkrete Verbesserungen aufzuzeigen.