Verkehr
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Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI; Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“)
Die Grünen begrüssen grundsätzlich den vorgelegten Entwurf FABI. Mit dem darin entworfenen Fonds zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (BIF) kann die Finanzierung des Bahninfrastruktur langfristig gesichert werden. Die Vorlage ist somit ein klares Bekenntnis des Bundes für […]
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Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
Die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette ist eine Folge der Erweiterung des Nationalstrassennetzes, welche die Grünen bereits 2008 ohne Erfolg abgelehnt hatten. In der Vorlage geht es also im Wesentlichen nur noch um die Frage, wie die Mehrkosten finanziert werden […]
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Für eine nachhaltige Finanzierung der Bahninfrastruktur
Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Vernehmlassungsvorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Mit dem neuen Fonds zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (BIF) können Betrieb, Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs langfristig gesichert […]
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Stopp-Offroaderinitiative hat Ziel erreicht
Die Grünen unterstützen den Rückzug der Stopp-Offroader-Initiative der jungen grünen. Die Initiative hat die Aufrüstung mit immer schwereren und gefährlicheren Fahrzeugen auf den Strassen zum politischen Thema gemacht und einen besseren Schutz des Klimas vor Offroadern […]
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Verkehrsregeln und Signalisation
Verkehrsregeln und Signalisation dienen der Verständigung zwischen den Verkehrs-teilnehmenden. Gerade innerorts, wo sich Zu Fuss Gehende und Velofahrende mit Autos, Motorrädern und LKW den begrenzten Verkehrsraum teilen müssen, haben verständliche Verkehrsregeln und […]
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Grüne setzen weiterhin auf öV-Initiative
Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative für den öffentlichen Verkehr anerkennt der Bundesrat, dass es dringend mehr Geld für den öV braucht. Dabei führt er aber neue Abgaben ein und erhöht die Billettpreise, ohne die Verteilung der Gelder auf die Strasse und die Schiene in […]
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Von der Tunnelsanierung zur Verkehrsverlagerung am Gotthard
Die Grünen sind erfreut über die Schlussfolgerung des Bundesrats, wonach es keine zweite Röhre für die Sanierung des Gotthardstrassentunnels braucht. Denn diese zweite Röhre wäre trotz anderslautender Beteuerungen ein Angriff auf den Alpenschutzartikel in der […]
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Verordnung über das Starten und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen
Die Grünen lehnen den Verordnungsentwurf ab. Sollte am Revisionsvorhaben festgehalten werden, sind wichtige Nachbesserungen nötig. Trotz der Aufnahme wichtiger Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes verschiebt der Verordnungsentwurf das Gewicht bei der Interessenabwägung […]
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Offroader-Gegenvorschlag genügt nicht
Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative „Für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ („Offroader-Initiative“), der in dieser Session beraten wird, geht der Grünen Fraktion zu wenig weit. Sie fordert daher, dass er ergänzt wird: Bis 2020 soll der Grenzwert der […]
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Einführung von Umweltzonen
Die Grüne Partei freut sich über die Absicht des Bundesrats, die Schaffung von Umweltzonen in der Schweiz rechtlich zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen dazu einheitlich zu regeln. Nach wie vor werden die Grenzwerte für Luftschadstoffe regelmässig überschritten. […]
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