Verkehr

Die Grünen werden heute das Nationalstrassen-Abgabegesetz in der Schlussabstimmung ablehnen. Die vorgesehene Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken würde es dem Bundesrat ermöglichen, umstrittene Autobahnneubauten in verschiedenen Kantonen zu finanzieren. Damit würde […]

Die Grünen befürchten, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene Strassenfinanzierungsfonds zu einer Strassenbau-Offensive führen wird. Das ist sowohl für den Klimaschutz als auch für die Lebensqualität in den Städten und Agglomerationen der falsche Weg. Der motorisierte […]

Die Grünen lehnen den Staatsvertrag ab. Der erläuternde Bericht für die Vernehmlassung ebenso wie der Entwurf der Anpassung des Objektblatts im Sachplanverfahren SIL vom 5. Oktober 2012 zeigen, dass der Staatsvertrag mit einer deutlichen Kapazitätserweiterung des Flughafens […]

Die Grüne Fraktion unterstützt die geplante Erhöhung der Autobahnvignette auf 70 Franken. Damit kann die Sicherheit der Nationalstrassen gewährleistet und Massnahmen für den Umweltschutz finanziert werden. Eine weiter gehende Erhöhung ist unnötig.

Die Grünen sind gegen den Bau neuer Autobahnen, wie er im Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz vorgesehen ist. Sie lehnen daher die beantragte Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ab. Die Grüne Fraktion unterstützt dagegen die geplante Erhöhung der […]

Die Bahn kann mit weniger Energieverbrauch bedeutend mehr Personen und Güter transportieren als der Strassenverkehr. Darum sollte sich der Bundesrat bei der Bewältigung der Verkehrsströme auf die Schiene konzentrieren. Dies tut er jedoch mit seiner Botschaft zur […]

Die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) des Bundesrates ist nach Ansicht der Grünen ungenügend und stellt keine Alternative zur Volksinitiative «für den öffentlichen Verkehr» dar. Mit einem zu zögerlichen Ausbau der Schiene, einem […]

Der Angriff eines Teils der Auto-Lobby auf den Klimaschutz ist gescheitert. Das Referendum gegen die Reduktion des CO2-Ausstosses auf der Strasse ist nicht zustande gekommen. Das ist ein grosser Erfolg für die Stopp-Offroader-Initiative, welche nun nicht mehr zur Abstimmung […]

Auf Druck der Stopp-Offroader-Initiative hat das Parlament vergangenen Frühling endlich griffige Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses bei Personenwagen beschlossen. Die Jungen Grünen haben daraufhin die Initiative zurückgezogen, damit rasch mit der Umsetzung begonnen […]

Dank der Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge (Stopp-Offroader Initiative) hat das Parlament dieses Jahr eine Gesetzeslücke geschlossen und den durchschnittlichen CO2-Ausstoss bei Neuwagen bis 2015 auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer beschränkt. Allein mit dieser […]