Medienkonferenz „Öko- Nein zur 100-Franken-Vignette“
Mit einem Nein zur 100-Franken-Vignette wird der Netzbeschluss des Bundes hinfällig. Mit seinen rund 400 Kilometern ist er das grösste Nationalstrassen-Ausbauprojekt seit 1960. Die von den Projekten am stärksten betroffene Bevölkerung hat bei den Projekten im Netzbeschluss keine Mitsprachemöglichkeit: der Beschluss enthält mit der zweispurigen Thurtal-Strasse sogar Projekte, die die Bevölkerung vor Ort nicht will. Wird die Erhöhung der Vignette abgelehnt, kann zudem eine verursachergerechte Finanzierung der Strassen angegangen werden. Die Grünen, Grünliberalen und der VCS sagen daher klar Nein zur 100-Franken-Vignette.
Grüne, Grünliberale und VCS haben heute an einer Medienkonferenz die Gründe vorgestellt, weshalb die 100-Franken-Vignette aus ökologischen Gründen abzulehnen ist.
Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Autobahnvignette in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken pro Jahr würde das Schweizer Nationalstrassennetz um knapp 400 Kilometer auf rund 2‘200 Kilometer vergrössert. Dies wäre laut Paul Stopper, Mitglied des Zentralvorstandes des VCS Schweiz, das grösste Nationalstrassen-Ausbauprojekt seit 1960.
Die Vignette schafft ausserdem falsche Anreize. Jürg Grossen, Nationalrat der Grünliberalen aus dem Kanton Bern, sagte: „Es ist grundsätzlich verkehrt, die pauschale Autobahnabgabe zu erhöhen. Damit bezahlen nämlich jene, die viel mit dem Auto fahren, genau gleich viel wie jene, die wenig damit unterwegs sind.“ Abgaben zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur müssen stattdessen leistungsabhängig gestaltet werden. Massgebend für die Höhe der Abgabe sollen die gefahrenen Kilometer und die verbrauchte Energie sein.
Aushebelung der demokratischen Mitsprache in den Kantonen
Wird die Erhöhung der Vignette abgelehnt wird, tritt auch der so genannte ‚Netzbeschluss‘ nicht in Kraft. Umstrittene Strassenprojekte blieben so in kantonaler Obhut. „Damit können die Stimmberechtigten der Kantone weiterhin selber bestimmen, ob und welche neuen Strassen sie wirklich wollen“, sagte Bastien Girod, Nationalrat der Grünen aus dem Kanton Zürich. Sind Bauvorhaben unbestritten, kann sich der Bund immer noch finanziell daran beteiligen,
Am Beispiel der Thurtalstrasse zeigte Peter Wildberger, Vorstandsmitglied der VCS-Sektion Thurgau, wie eine von den Stimmberechtigten abgelehnte zweispurige Schnellstrasse nun als Nationalstrasse durchdrückt werden soll.