Rückschritt beim Atomausstieg
Der Entscheid der Umweltkommission des Ständerats (UREK-S), die Motion von Roberto Schmidt zum Atomausstieg abzuschwächen, ist enttäuschend. Er zeugt von mangelndem politischen Willen, jetzt wirklich die Energiewende einzuläuten, und kommt einem Kniefall vor der Atomlobby gleich. Mit dem Druckwasserreaktor wäre laut dem ständerätlichen Entscheid schon bald ein neues AKW in der Schweiz möglich.
Die Grünen sind sehr enttäuscht über den Entscheid der UREK-S, den definitiven Atomausstieg aus der Motion von Roberto Schmidt zu streichen. Die Energiewende rückt damit in weite Ferne, falls das Plenum den Entscheid nicht korrigieren wird. Denn für die Energiewende braucht es eine Planungssicherheit für Investitionen in dezentrale Lösungen zu Gunsten von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.
Der Entscheid der Ständeratskommission bedeutet jedoch eine Konzession an die Energiekonzerne zu Gunsten von zentralen Lösungen. Denn mit dem neuen Text ist sogar der Bau eines Druckwasserreaktors, wie er derzeit in Finnland gebaut wird, möglich.
Die vierte Generation von AKW bringt nichts
Reaktoren der neuen Generation, die grundsätzlich anders konzipiert sind als die verfügbaren Modelle, dürften laut Ständeratskommission in Zukunft gebaut werden. «Generation 4», «Thorium», «Small and ModularReactors», «Kernfusion» heissen die Modelle, die zur Diskussion stehen. Diese Reaktortypen gibt es allerdings erst auf Papier und im Versuch, die kommerzielle Nutzung ist frühestens in 40 bis 50 Jahren möglich.
Die Kosten dieser neuen AKW-Generation sind noch vollkommen offen, denn die Sicherheitsanforderungen steigen zum Glück laufend. Die erneuerbaren Energieträger werden im Gegensatz dazu immer billiger. Ein Restrisiko bleibt zudem immer bestehen, da bei jeder Spaltung Radioaktivität frei wird. Zudem wird es nach wie vor radioaktiven Abfall geben.
Initiative notwendiger denn je
Der heutige, in den Augen der Grünen unverständlichen Entscheid der UREK-S zeigt, dass die Grüne Atomausstiegsinitiative notwendiger denn je ist. Dank der Initiative kann die Bevölkerung die Energiewende mittels einer Abstimmung rasch verbindlich in der Verfassung verankern. Auf diese Weise lässt sich der Atomausstieg nicht mehr mit einem einfachen Parlamentsbeschluss rückgängig machen.