Nach Atomunfall: Ständerat muss Türe für AKW schliessen
Der tragische Atomunfall heute im südfranzösischen Marcoule nur sechs Monate nach dem Super-GAU in Fukushima beweist einmal mehr: Die Atomenergie ist nicht beherrschbar. Die Grünen reichen heute Anträge zum definitiven Atomausstieg ohne Hintertüren ein. Damit kann der Ständerat den verfehlten Entscheid seiner Umwelt- und Energiekommission (UREK-S) korrigieren. Diese hatte vergangene Woche beantragt, AKW der neuen Generation wieder zuzulassen.
Genau sechs Monate nach dem Super-GAU in Fukushima, dessen Folgen noch nicht einmal erfassbar sind, ist es heute bereits wieder zu einem tragischen Vorfall in einem Zwischenlager in Frankreich gekommen. Noch ist die Gefahrensituation nicht absehbar. Die Grünen fordern den Bundesrat auf, die Schweizer Bevölkerung so schnell und umfassend wie möglich zu informieren.
Der Ständerat muss nun entsprechend handeln. Der Grüne Ständerat Robert Cramer hat heute Anträge eingereicht, damit die Kleine Kammer den Fehler seiner Kommission, welche die Atomausstiegs-Motion ausgehöhlt hatte, wieder korrigiert.
Seine drei Motionen fordern ausdrücklich den Atomausstieg und werden dem Ständerat so vorgelegt, wie vom Nationalrat im Juni beschlossen. Dadurch werden die Türen für neue AKW wieder geschlossen. Der Bundesrat erhält damit einen klaren Auftrag für seine Energiestrategie 2050 sowie die Wirtschaft die nötige Sicherheit für Investitionen in die Energiewende.
Die Grüne Atomausstiegsinitiative braucht es nun so sehr wie nie. So kann das Volk über den Ausstieg entscheiden und dieser vom Parlament weder ausgehöhlt noch weiter verzögert werden.