Die Grünen verurteilen den Entscheid der UREK-S, die Atomausstiegsbeschlüsse des Nationalrates und des Bundesrates wieder rückgängig zu machen. Die Kommission hat sich an ihrer heutigen Sitzung geweigert, den in der letzten Sitzung errungenen Kompromiss zu künftigen Atomkraftwerken zu präzisieren. Sie schloss die Umrüstung bestehender AKW und solcher, die sich im Bau befinden, nicht aus. Dies widerspricht den Zugeständnissen in der Sitzung von letzter Woche.

Damit signalisiert die bürgerliche Mehrheit der Kommission klar, dass sie die Türen für neue AKW weit offen halten möchte und kein Interesse an einem Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie hat. Die Grünen lehnen die Änderung der Motion Schmidt daher klar ab.

Energiewende in weiter Ferne
Die Energiewende rückt in weite Ferne, falls das der Ständerat den Entscheid in der Herbstsession nicht korrigiert. Denn für die Energiewende braucht es Planungssicherheit. Die dringend notwendigen Investitionen in dezentrale Lösungen zu Gunsten von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien bleiben aber aus, wenn es keinen klaren Ausstiegsbeschluss gibt. Der Entscheid der UREK-S ist vielmehr für die Stromkonzerne eine Aufforderung, in neue AKW zu investieren.

Hält der Ständerat an der geänderten Motion Schmidt fest, ist der Atomausstieg im Parlament vorläufig vom Tisch. Die Grüne Volksinitiative für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie gewinnt dadurch weiter an Bedeutung. Die Bevölkerung, die mehrheitlich hinter einem Ausstieg steht, muss nun dem Parlament den Weg weisen.