Gesellschaft

Am Freitag sind in Bern die drei nationalen Ja-Komitees für ein doppeltes Ja zur Rentenreform vor die Medien getreten. Angeführt von Vertreterinnen und Vertretern der linken Parteien Grüne und SP, der bürgerlichen Parteien CVP, BDP und EVP, sowie der Arbeitgeber und des […]

Die Grünen begrüssen, wie bereits anlässlich der Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländergesetzes, jeden Schritt, welcher die berufliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit von Personen im Asylsystem erleichtert. Folglich unterstützen die Grünen die […]

Maya Graf zu den Umfragewerten über ein neues Hanfgesetz

Die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ist für Familien in der Schweiz zu teuer: Im internationalen Vergleich übernimmt die öffentliche Hand in der Schweiz einen viel kleineren Anteil der Kosten. Entsprechend höher ist der Beitrag der Eltern. Die Grünen […]

In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der […]

Regula Rytz zur No-Billag-Initiative

RASA-Gegenvorschlag: mehr Schutz für Arbeitnehmende

Die Grünen haben in einer Vernehmlassungsantwort Stellung genommen zu den Entwürfen der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Die Grünen unterstützen diese Tarifrevision – aber fordern Korrekturen. Das hochgehaltene Primat der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern (Ärzte, Spitäler) ist gescheitert. Auch nach Jahren haben sie sich nicht geeinigt. Die Grünen finden es […]