Schwächung des Zivildienstes bedeutet Schwächung des sozialen Zusammenhalts
Die GRÜNEN sind enttäuscht über die knappe Annahme des Zivildienstgesetzes. Dieser Entscheid schwächt den sozialen Zusammenhalt und einen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft. Nun gilt es, sich mit Bestimmtheit gegen die Militarisierung der Gesellschaft zu wehren und gegen die Aufrüstung anzukämpfen.
«Bundesrat und Bürgerliche haben es geschafft, eine sinnvolle Institution, die für Solidarität und Zusammenhalt steht, zu delegitimieren», sagt Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grüne. «Es ist völlig sinnlos, Zivildienstleistende aus Altersheimen, der Pflege und aus Naturschutzprojekten in die Armee abzuziehen. Leidtragend an diesem Entscheid ist die gesamte Gesellschaft.» Umso wichtiger ist nun die Umsetzung der Pflegeinitiative. Denn ohne die Hilfe der Zivildienstleistenden wird das Gesundheitspersonal noch stärker unter Druck geraten.
Das knappe Ergebnis zeigt auch, dass fast die Hälfte der Stimmbevölkerung gegen eine Abschwächung des Zivildienstes ist. Vor diesem Hintergrund sind eine Wiedereinführung der Gewissensprüfung oder die endgültige Abschaffung des Zivildienstes durch die Schaffung eines sogenannten Sicherheitsdienstes völlig ausgeschlossen. Bundesrat und Bürgerliche müssen jetzt ihren ideologischen Kampf gegen den Zivildienst als zentralen Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur stoppen.
Die GRÜNEN werden sich zudem mit aller Bestimmtheit gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft wehren und entschieden gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Aufrüstung sowie gegen die Erhöhung des Armeebudgets kämpfen.