Schweiz erteilt der SVP eine Absage
Die GRÜNEN sind erleichtert über die deutliche Ablehnung der Chaos-Initiative der SVP. Die Schweizer Stimmbevölkerung will eine offene Schweiz und hat der Angstmacherei und der Sündenbockpolitik heute erneut eine Absage erteilt. Nun müssen Bundesrat und Bürgerliche alles daransetzen, um die europäische Zusammenarbeit mit den Bilateralen 3 zu sichern.
Einmal mehr scheitert die SVP mit einer rassistischen und isolationistischen Initiative. Es zeigt sich: Die Schweizer Stimmbevölkerung will eine offene Schweiz und eine Zukunft, in der Menschenrechte, das Recht auf Asyl und die Zusammenarbeit mit Europa zentral sind.
«Nun müssen Bundesrat und Bürgerliche die europäische Zusammenarbeit sichern», sagt Fraktionspräsidentin Greta Gysin. «Die Schweiz ist keine Insel, sondern liegt mitten in Europa. Die Bilateralen III müssen schnell unter Dach und Fach gebracht werden, denn wir brauchen geordnete und konstruktive Beziehungen zu unseren europäischen Partner*innen.»
Besorgniserregende Verrohung der Debatte
«Die bürgerlichen Parteien müssen nun endlich ihre langjährige Anbiederung an die menschenfeindlichen Erzählungen der SVP beenden», fordert Lisa Mazzone, Präsidentin GRÜNE Schweiz. «Wer für geordnete Beziehungen zu Europa einstehen will, darf nicht die gleichen Ängste wie die SVP schüren und muss sich für eine offene Schweiz einsetzen.»
Besorgniserregend ist zudem die Verrohung der demokratischen Debatte in der Schweiz. Im Abstimmungskampf wurden zahlreiche rote Linien überschritten. Hassrede, die Verbreitung von Fake News sowie die manipulative Verwendung von KI sind eine Trumpisierung der Schweizer Politik, welche unsere Demokratie in grosse Gefahr bringt. Es braucht ein entschlossenes Handeln, beispielsweise mit einer wirksamen Plattformregulierung, für die Wahrung einer fairen und demokratischen Debatte.