Rüstungsmoratorium statt Milliardenbudget für die Armee
Armee als Schwerpunkt der Sommer-Session
Die grüne Fraktion hat heute beschlossen, auf die Armeereform, das Rüstungsprogramm 2015, sowie die Beschaffung von Transportflugzeugen nicht einzutreten. Sie will nicht mehrere Milliarden Franken in eine überholte Armee stecken, die sich in einer Sinnkrise befindet. Der Bundesrat täte besser daran, in die Zukunft der Schweiz zu investieren, beispielsweise in die Bildung oder den Umweltschutz.
„Wir lehnen es ab, Milliarden von Franken in eine Armee zu stecken, die nicht einmal die Frage beantworten kann, wozu sie dient!“ Aline Trede, Nationalrätin BE, Mitglied der Sicherheitskommission
Keine klare Bedrohungsanalyse
Der Bundesrat treibt ein Paket an Massnahmen voran, um die Armee „weiter zu entwickeln“. Leider blenden diese Vorhaben eine Antwort auf die grundlegende Frage aus, wozu die Armee dient. Der Bundesrat schlägt teure Vorhaben vor, welche ins Blaue budgetiert wurden, ohne eine richtige und realistische Bedrohungsanalyse vorzuweisen. Ein Jahr nach dem Gripen-Nein sind wir mit einer Erhöhung des jährlichen Militärbudgets auf 5 Milliarden konfrontiert, und wir stehen im 2015 vor 2 Rüstungsprogrammen, die sich auf 1.3 Milliarden belaufen könnten. Aus diesen Gründen werden die Grünen weder auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), noch auf das Rüstungsprogramm 2015 eintreten. Die Grünen fordern ein Moratorium auf alle diese Investitionsentscheide, solange die Orientierungskrise der Armee nicht abschliessend geklärt ist.
Ausserdem wehren sich die Grünen vehement dagegen, im Militärgesetz ein Mindestbudget von 5 Milliarden Franken pro Jahr zu verankern, wie es die Sicherheitskommission des Nationalrates empfiehlt. Ein solcher Entscheid könnte weitreichende Auswirkungen auf die Budgets der anderen Departemente haben – zum Beispiel im Falle von budgetären Einschränkungen.
Nein zur Beschaffung Transportflugzeuge
Die Mehrheit der Fraktion lehnt auch die Beschaffung von Transportflugzeugen ab: sie will weder Militär-Einsätze im Ausland, noch Ausschaffungsflüge unterstützen. Für die Katastrophenhilfe sowie die notfallmässige Rückführung von Schweizer BürgerInnen ist das heutige Mietsystem von Transportflugzeugen viel besser, flexibler und günstiger.
Zivile Aufgaben sollen von zivilen Behörden erledigt werden
Derzeit versucht die Armee, neue Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes und der Polizeieinsätze an sich zu reissen. Doch für die Grünen ist eines nicht verhandelbar: zivile Aufgaben sind zivilen Behörden vorbehalten!