Appell für eine andere Migrationspolitik lanciert
Die Grünen, die Jungen Grünen und acht Partnerorganisationen haben heute den „Appell für eine offene und grundrechtskonforme Migrationspolitik“ lanciert. Er fordert einen radikalen Perspektivenwechsel bei der Aufnahme und Integration der Migrantinnen und Migranten.
„Die immer andauernden fremdenfeindlichen Kampagnen führen dazu, dass nicht nur bürgerliche Parteien und Politiker, sondern auch ein Teil der PolitikerInnen aus dem linken Spektrum entweder aus reinen wahltaktischen Gründen oder aus Unüberlegtheit fremdenfeindlichen Forderungen zum Durchbruch verhelfen“, kritisierte der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, an der Medienkonferenz zur Lancierung des Appells. „Besinnung auf gemeinsame Werte tut Not in unserem Lande“, betonte er und rief alle offenen Kräfte auf, sich zum gemeinsamen Handeln zu organisieren und den Appell zu unterzeichnen.
Die wichtigsten Punkte im Appell sind die Garantie der Menschenrechte wie das Recht auf Heirat und das Familienleben ; die Ausweitung der Aufnahme von Flüchtlingen, indem interethnische Gewalt, Gewalt an Frauen, Naturkatastrophen und der Klimawandel als Fluchtmotiv anerkannt werden ; eine grössere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Kategorien, so dass jede Person, die in der Schweiz lebt und sich und ihre Familie selbst versorgt, eine Aufenthaltsbewilligung erhält; sowie eine Integrationspolitik, welche für SchweizerInnen und MigrantInnen gleichermassen gilt, fasste die Grüne alt Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey den Inhalt zusammen.
Das Recht auf Zukunft
Die Jungen Grünen gehören zu den Mitlancierenden des Appells, weil „wir finden, dass wir eine Zukunft verdient haben“, sagte Koordinatorin Anina Ineichen. „Aber die aktuelle Migrationspolitik betrachtend, kommt uns doch der Verdacht, dass man uns diese Zukunft nicht gönnen will. Grossteile jener Leute, mit welchen wir die Zukunft bilden wollen, werden kriminalisiert, verleugnet und nicht als das anerkannt, was sie de facto sind: Schweizerinnen und Schweizer.“
„Solidarité sans frontières unterstützt den heute präsentierten Appell deshalb, weil er unseren Gegenvorschlag politisch und rechtlich greifbar macht“, sagte Moreno Casasola, Geschäftsführer von Solidarité sans frontières. Er meint damit einen Gegenvorschlag für einen Gesellschaftsentwurf, welcher nicht auf Zwang, sondern auf Freiheit und Gleichheit für alle, auch für die MigrantInnen, beruht.
Terre des hommes schweiz ist es ein Anliegen, über den Tellerrand hinaus zu blicken und an die globalen Probleme zu denken: die ungerechte Verteilung der Ressourcen, den Klimawandel und die daraus entstehenden Schwierigkeiten für die Menschen, ihre Grundbedürfnisse abzudecken. „Unser Engagement versteht sich als ausdrückliches Bekenntnis zur Solidarität mit schutzbedürftigen Menschen“, betonte Präsidentin Brigitta Gerber.
Zu den Erstunterzeichnenden gehören neben den zitierten Organisationen die JungsozialistInnen Schweiz (JUSO), der Schweizerische Gewerktschaftsbund (SGB), die Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich, die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS), das Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM) und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht.