Kein Eintreten auf Rüstungsprogramm
Die Grünen lehnen ein Rekord-Rüstungsprogramm ab, dem die konzeptionelle Grundlage fehlt. Gemeinsam mit einer Sozialdemokratin stellen sie den Antrag auf Nichteintreten. Insbesondere fordern sie den Verzicht auf die drei mit dem Entwicklungsschritt 08/11 verbundenen Geschäfte.
Die Grünen nehmen zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) dem 1,5 Milliarden schweren Rüstungsprogramm zugestimmt hat, obwohl ihm mit dem nationalrätlichen Nein zum Entwicklungsschritt 08/11 die Grundlage weitgehend fehlt. Besonders unverständlich ist, dass die von der Linken unterstützten Anträge Schlüer, die drei am stärksten vom ES 08/11 abhängigen Posten Führungsinformationssystem, Panzerjäger und Leopard-Panzer im Gesamtwert von 945 Millionen Franken zurückzustellen, an der eigenen Delegation gescheitert sind. Wir gehen davon aus, dass vor allem bezüglich dieser drei Posten das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Mit dem nationalrätlichen Nein zum ES 08/11 hat sich die Orientierungskrise der Armee verschärft. Keine der verschiedenen sicherheitspolitischen Optionen ist mehrheitsfähig. Der Vorschlag der Grünen nach einem militärischen Marschhalt, einer zivilen Denkpause und einem finanziellen Moratorium ist aktueller denn je. Die Minderheit Lang stellt deshalb den Antrag auf Nichteintreten auf das Rüstungsprogramm 2006. Zudem verlangen die Grünen die Streichung insbesondere jener 3 Posten, die mit dem ES 08/11 verbunden sind sowie des Genie- und Minenräumungspanzers.
Einer Armee, die nicht weiss, wohin die Reise geht, anderthalb Milliarden Reisespesen zu gewähren, ist sicherheitspolitisch eine Dummheit und finanzpolitisch ein Skandal.