Sommersession 2019
Fraktionspräsident Balthasar Glättli zu den wichtigsten Geschäften aus Sicht der Grünen Fraktion
Ja zum Importverbot für illegal geschlagenes Holz
In der Sommersession berät der Nationalrat über eine Änderung des Umweltschutzgesetzes: Illegal geschlagenes Holz soll nicht mehr importiert werden dürfen.
- Wir GRÜNE unterstützen die Änderung des Umweltschutzgesetzes im Nationalrat klar. Illegal geschlagenes Holz – das kann beispielsweise Holz aus Regenwaldabholzung sein – darf nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Denn die illegale Rodung schadet Umwelt und Klima. Kommt die Änderung des Umweltschutzgesetzes im Nationalrat durch, ist das ein später Erfolg für unsere 2016 lancierte Initiative für eine Grüne Wirtschaft: Deren indirekter Gegenvorschlag forderte damals schon ein Verbot von illegal geschlagenem Holz – leider fehlten aber damals noch die Mehrheiten für diesen wichtigen Schritt.
Stopp dem Autobahn-Wahn
Der Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen wurde in der Frühjahrssession von Nationalrat beraten, nun debattiert der Ständerat darüber.
- Für uns GRÜNE ist klar: Angesichts von Klimakrise, Biodiversitätsverlust und der rasanten Zubetonierung unserer wertvollen Landschaften ist der vom Nationalrat geplante massive Autobahnausbau absolut inakzeptabel. Umso mehr, als darin Ausbauprojekte enthalten sind, deren Milliardenkosten noch nicht einmal genau bezifferbar sind. Wir werden uns in der Sommersession im Ständerat dafür einsetzen, dass der Kurs des Nationalrats korrigiert wird, wie es bereits die Ständeratskommission fordert. Ist dies nicht der Fall, werden die GRÜNEN ihren Gremien das Referendum beantragen.
Bedrohte Tierarten schützen statt abschiessen!
In der Sommersession debattiert der Ständerat über eine Änderung des Jagdgesetzes.
- Wir GRÜNE werden uns im Ständerat gegen die geplante Jagdgesetzrevision zur Wehr setzen und deren Rückweisung unterstützen. Denn die Revision schwächt den Schutz bedrohter und geschützter Tierarten massiv ab: Heute bereits bedrohte oder geschützte Arten wie Höckerschwan, Wolf oder Bär würden praktisch zum Abschuss freigegeben, indem «Abschüsse auf Vorrat» erlaubt würden. Die geschützten Tiere könnten bereits bei wahrscheinlichen und nicht erst bei tatsächlichen Schäden abgeschossen werden. Das ist für uns GRÜNE inakzeptabel. Wir fordern: Bedrohte Tierarten schützen statt abschiessen! Weitere Informationen
Pestizidinitiativen: Gegenvorschlag zwingend
Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasserinitiative) und die «Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» werden in der Sommersession vom Nationalrat beraten.
- Pestizide bedrohen die Artenvielfalt und das Trinkwasser. Für uns GRÜNE steht daher ausser Frage, dass es endlich konsequente Massnahmen braucht, um unser Ökosystem und somit unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Wir machen uns dafür stark, dass das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen ausarbeitet. Bisher haben Bundesrat und die vorberatende Kommission die Diskussion aber verweigert. Wir GRÜNE werden daher die Rückweisung des Geschäfts an die Kommission verlangen. Damit es endlich Spielraum gibt für rasche und verbindliche Lösungen. Weitere Informationen