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Das Komitee Ausschaffungsinitiative 2xNein hat heute in Bern dargelegt, wieso an der Abstimmung vom 28. November 2010 sowohl die Ausschaffungsinitiative als auch der Gegenvorschlag abzulehnen sind. Für das Komitee ist klar: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. Eine […]

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bezieht im Abstimmungskampf Stellung für den Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative und unterstützt dadurch den fremdenfeindlichen Wahlkampf der SVP. Denn: Beide Vorlagen laufen auf dasselbe hinaus. Initiative wie Gegenvorschlag […]

Die nationale Plattform zu den Sans-Papiers, der die Grünen angehören, freut sich, dass nun der Ständerat doch noch der ersteren der beiden Motionen von Luc Barthassat und Antonio Hodgers zugestimmt hat, nachdem er das Geschäft am 14. Juni an die Kommission zurückgewiesen […]

Der Grüne Präsident Ueli Leuenberger hat am Dienstagmorgen im Sekretariat der Grünen Schweiz drei Hungerstreikende und ihre Begleitpersonen zu einem Gespräch empfangen. Die Grünen sind sich der sehr schwierigen Situation der Hungerstreikenden bewusst und werden sich […]

Seit Samstag besetzen rund 300 Flüchtlinge die kleine Schanze in Bern. Sie protestieren damit gegen die unmenschliche Schweizer Asyl- und Migrationspolitik und fordern eine kollektive Regularisierung. Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt ihre Forderungen im Kampf um ein […]

Mit seiner Botschaft zur Revision des Asylgesetzes beweist der Bundesrat einmal mehr seinen Verschärfungsaktivismus. Die Grünen bedauern sehr, dass er auf die Einwände der Grünen und der Hilfswerke nicht eingegangen ist und an den Verschärfungen, die er in die […]

Die Grüne Fraktion ist gegen jegliches Sonderrecht. Ein Sonderrecht – eine Doppel­bestra­fung für MigrantInnen – wollen aber sowohl die SVP mit ihrer Ausschaffungs­initiative als auch der Ständerat mit seinem direkten Gegenvorschlag. Beide verschärfen die […]

Die Grüne Fraktion wird sich in der Sondersession « Zuwanderung » vom 3. März 2010 für eine Migrations- und Integrationspolitik einsetzen, welche die Chancengleichheit und den sozialen Zusammenhalt fördert, die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt und die […]

Nach den gestrigen Medienauftritten der FDP und der SP appellieren die Grünen an alle Bundesratsparteien: Hört auf, die Debatte anzuheizen, und kommt zur Besinnung! Wie das Beispiel des CVP-Präsidenten von vergangener Woche zeigt, sind die Vorschläge, die nun überstürzt […]

Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat heute an seiner Sitzung in Bern erneut bekräftigt, sich für eine offene Migrationspolitik einzusetzen, die den Anliegen der Migrantinnen und Migranten in der Schweiz Rechnung trägt. Er engagiert sich ausserdem für eine konkrete […]