Stromgesetz: Dieses Ja ist unser aller Ja
Die GRÜNEN sind hocherfreut über das klare Ja zum Stromgesetz. Es ist ein sehr deutliches Bekenntnis der Stimmbevölkerung zur Energiewende, zum Klimaschutz und zur Natur. Die Prämien-Entlastungs-Initiative steht auf der Kippe: eine sehr schlechte Nachricht für die Prämienzahlenden.
«Das Stromgesetz ist ein sehr deutliches Bekenntnis zur Energiewende. Dieses Ja ist unser aller Ja!», freut sich Lisa Mazzone, Parteipräsidentin der GRÜNEN. Die GRÜNEN konnten dank einer beherzten Kampagne auch die anfänglich skeptischen Naturschutzkreise überzeugen. «Das Ja zum Stromgesetz legt das Fundament für einen entschlossenen Ausbau der Solarenergie. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass dort gebaut wird, wo das Potenzial am grössten ist: auf den Dächern, an den Fassaden und auf bestehender Infrastruktur», so Aline Trede, Fraktionspräsidentin und Nationalrätin BE. Darum lancieren die GRÜNEN am 11. Juni ihre Solar-Initiative. (LINK) Die Solar-Initiative will, dass grundsätzlich bei jedem Neu- und Umbau, eine Solaranlage mitgeplant wird.
Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative zeichnet sich hingegen eine Ablehnung ab – und das obwohl der nächste Prämienanstieg bereits angekündigt ist. «Das ist eine schlechte Nachricht. Um die Prämienzahlenden zu entlasten, bleibt nur noch ein Weg: einkommens- und vermögensabhängige Prämien!», so Manuela Weichelt, Nationalrätin ZG und Urheberin des parlamentarischen Vorstosses «Schluss mit den unsozialen Kopfprämien bei der Krankenversicherung». Die GRÜNEN fordern vom Parlament, dass es diesen Vorstoss annimmt und endlich für eine gerechte Verteilung der Prämienlast sorgt.
Erleichtert sind die GRÜNEN über das NEIN zur Kostenbremse-Initiative der Mitte, welche eine Zweiklassenmedizin zur Folge gehabt und die Umsetzung der Pflegeinitiative verunmöglicht hätte. Mit der Ablehnung der verantwortungslosen Anti-Impf-Initiative sind die GRÜNEN zufrieden.