Stimmrechtsalter 16: Kommission verweigert Debatte, Nationalrat muss Haltung zeigen

Dass sich die Kommission einmal mehr gegen mehr Demokratie stellt, ist höchst bedenklich! Das Stimmrechtsalter 16 wäre ein wichtiger Schritt für die demokratische Teilhabe von jungen Menschen. Denn sie sind besonders lange von den politischen Entscheiden betroffen, die heute andere für sie fällen.

Irène Kälin, Nationalrätin AG

Obwohl sich der Nationalrat 2020 und 2022 für die parlamentarische Initiative von Sibel Arslan zur Einführung des Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen hatte, blockiert die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ebendieses Projekt nun schon zum zweiten Mal. Sie lehnte das Stimmrechtsalter 16 heute ohne breite öffentliche Debatte ab – ein Affront gegenüber dem Mitbestimmungswillen junger Menschen. Nun muss der Nationalrat Haltung zeigen und dem Kapitalversagen seiner eigenen Kommission ein Ende setzen.

175 Jahre nach Inkrafttreten der Bundesverfassung, 52 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts, ist es an der Zeit für ein weiteres Demokratie-Update. Das Stimmrechtsalter 16 ist überfällig. Junge Menschen können und wollen Verantwortung übernehmen. Sie sollen die politischen Entscheidungen mitgestalten können, die ihre Zukunft betreffen.

Die GRÜNEN werden dranbleiben und ihre Bemühungen für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf nationaler Ebene fortführen, damit die Stimmbevölkerung am Schluss das letzte Wort hat.

• Petition «Rette mit uns das Stimmrechtsalter 16!»