Referendum gegen den Mantelerlass: drohender Kurzschluss für die Erneuerbaren
Bastien Girod zum unverantwortlichen Referendum gegen den Mantelerlass Strom:
Die GRÜNEN stehen geschlossen hinter dem Mantelerlass Strom («Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien»). Das unverantwortliche Referendum gegen den Mantelerlass gefährdet die Versorgungssicherheit der Schweiz mit erneuerbaren Energien. Ohne den Mantelerlass läuft die Unterstützung für die Erneuerbaren aus. Die Fraktion steht einstimmig hinter der Vorlage und die Geschäftsleitung der GRÜNEN schlägt der Delegiertenversammlung vom 27. Januar die Ja-Parole für die Volksabstimmung vor.
Der Mantelerlass setzt die beschlossene Energiewende in die Tat um. Konkret stellt er den Ausbau der erneuerbaren Energien sicher: Er verlängert und erweitert die Förderbeiträge und garantiert mit einem Ausbau der Wasserkraft unsere Stromversorgung im Winter.
Der Mantelerlass ist ein guter Kompromiss: Auch wenn der Ausbau der Erneuerbaren grundsätzlich Priorität hat, werden die Interessen von Natur und Landschaft weiterhin berücksichtigt.
Als ergänzende Massnahmen für eine zusätzliche Förderung der erneuerbaren Energien und einen umfassenden Schutz der Artenvielfalt haben die GRÜNEN zwei Initiativen lanciert: Die Solar-Initiative sieht vor, dass die Solarenergie dort ausgebaut wird, wo sie niemanden stört und weder Natur noch Landschaft beeinträchtigt, nämlich auf Dächern und Fassaden. Mit der Klimafonds-Initiative wird ein staatlicher Fonds geschaffen, der zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Biodiversitäts- und Klimakrise bereitstellt.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich klar dafür ausgesprochen, unsere Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren. Zuletzt mit dem deutlichen Ja zum Klimaschutz-Gesetz im Juni. Diesen Beschluss muss die Schweiz nun in die Tat umsetzen. Der Mantelerlass Strom ist ein wichtiges Instrument dazu.