Vernehmlassungsantwort zur informellen Konsultation des Bundesrates 2019 zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (InstA)

Die Grüne Fraktion hat eine Zwischenbilanz zum Rahmenabkommen mit der EU gezogen. Sie befürwortet die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit einem Rahmenabkommen. Die aktuelle Vorlage zum institutionellen Abkommen beinhaltet neben positiven Elementen noch zu viele offene […]