Offroader-Gegenvorschlag genügt nicht
Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative „Für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ („Offroader-Initiative“), der in dieser Session beraten wird, geht der Grünen Fraktion zu wenig weit. Sie fordert daher, dass er ergänzt wird: Bis 2020 soll der Grenzwert der CO2-Emissionen von Personenwagen auf 95 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Ausserdem müssen der tatsächliche Ausstoss der Personenwagen laufend überprüft sowie die Verkehrssicherheit dank eines Bonus-Malus-Systems erhöht werden.
Zwar begrüssen die Grünen, dass sich der Nationalrat in der Herbstsession dafür ausgesprochen hat, die durchschnittlichen CO2-Emissionen bei Fahrzeugen bis 2015 auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer zu senken. Ein längerfristiges Ziel mit einer weiteren Senkung dieses Grenzwerts bis 2020 ist aber eine notwendige Ergänzung zu diesem Gegenvorschlag.
Zudem soll der Bund jedes Jahr kontrollieren, inwieweit diese Ziele umgesetzt worden sind. Weicht die reale Senkung der CO2-Emissionen um mehr als drei Prozent vom gesetzten Ziel ab, soll der Bundesrat eine Erhöhung der Sanktionsbeträge festlegen können, bis die Zielvorgabe wieder eingehalten wird.
Bonus-Malus-System für mehr Sicherheit
Gänzlich fehlt im Gegenvorschlag die Verkehrssicherheit, die den Initiantinnen und Initianten ein grosses Anliegen ist. Die Grüne Fraktion fordert darum, dass ein Bonus-Malus-System mit finanziellen Anreizen geschaffen wird, um den Schutz der FussgängerInnen, aber auch der Insassen von anderen Fahrzeugen zu erhöhen.
Das Initiativkomitee der Initiative wird am kommenden Donnerstag, 2. Dezember 2010, um 9.30 Uhr im Medienzentrum Bern zum indirekten Gegenvorschlag Stellung nehmen.
Wahl der Fraktionspräsidiums in einer Woche
Die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers von Maya Graf als FraktionspräsidentIn wurde auf nächsten Dienstag, 7. Dezember 2010, verschoben. Grund dafür ist, dass heute nicht alle Fraktionsmitglieder hätten bei der Wahl dabei sein können.