Neue AKW – eine Absurdität sondergleichen!

Eine Rückkehr ins Atomzeitalter ist absurd! Eine zukunftsweisende Energiepolitik setzt auf erneuerbare Alternativen – diese sind auch billiger und schneller verfügbar. Die GRÜNEN werden sich vehement gegen den Bau neuer AKW stellen.

Florence Brenzikofer, Vize-Präsidentin GRÜNE Schweiz, Nationalrätin BL

Die FDP-Delegierten verabschiedeten heute ihre Resolution zur Energiepolitik und verlangen den Bau neuer AKW. Die FDP tut es damit der SVP gleich und macht es sich zur Aufgabe, das AKW-Neubauverbot, das die Schweizer Stimmbevölkerung 2017 zum Gesetz machte, zu kippen. Daran ändert auch nicht, dass die Delegierten die Formulierung leicht abgeschwächt haben – die Absicht bleibt dieselbe.

Für die GRÜNEN ist dieser Entscheid absurd: Ein neues AKW trägt nicht zu einer schnellen Energiewende bei. Bis es Strom produzieren kann, vergehen Jahrzehnte. Neue AKW lösen das Problem der Stromlücke nicht, sie verschärfen es, weil sie die Energiewende ausbremsen. Auch bringt ein AKW ein grosses Sicherheitsrisiko mit sich und das Abfallproblem ist und bleibt nach wie vor ungelöst.

Es gibt längst gute, günstigere und schneller verfügbare erneuerbare Alternativen zur Atomkraft. Jetzt gilt es, endlich mit der Solaroffensive vorwärtszumachen. Sollten FDP und SVP an ihren absurden Atomträumereien festhalten, sind die GRÜNEN bereit für die Unterschriftensammlung. Falls nötig werden die GRÜNEN den Ausstieg aus dem Atomausstieg mit einem Referendum verhindern.

Die GRÜNEN werden sich im Parlament – etwa im Rahmen des Mantelerlass zur Revision des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes – und mit der gemeinsamen Initiative mit der SP für eine rasche und klimagerechte Energiewende ohne AKW einsetzen. 

In Zukunft müssen Energieverschwendung verhindert und die Energieeffizienz verbessert werden. Zum Beispiel müssen stromfressende Geräte weiter aus dem Verkehr gezogen werden, wie es das Energiegesetz schon heute ermöglicht. Zudem braucht es den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien – vor allem der Solarenergie. Dazu hat das Parlament bereits praktisch einstimmig eine parlamentarische Initiative der GRÜNEN verabschiedet. Weiter braucht es den Aufbau von ausreichenden Ausgleichskapazitäten und Stromspeichern, wie es die GRÜNEN schon 2012 in ihrer Energiestrategie 2050 aufgezeigt hatten. So behalten wir die Wertschöpfung in der Schweiz und schaffen Arbeitsplätze, wie eine aktuelle Studie der Zürcher Fachhochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW zeigt.