Nein zu neuen Kampfflugzeugen: notfalls an der Urne!

Wir GRÜNEN wehren uns gegen einen Kahlschlag bei Bildung, Forschung und Entwicklungszusammenarbeit für überflüssige und teure Kampfflugzeuge! Wir werden uns im Parlament für einen Fonds einsetzen und das Referendum ergreifen – wie damals gegen den Gripen.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Nur drei Jahre nach dem Nein zum Kauf des Gripen für gut drei Milliarden Franken ignoriert der Bundesrat die klare Botschaft der Stimmberechtigten, die den Kauf neuer Kampfflugzeuge ablehnte. Er präsentiert seinen Wunschzettel, laut dem 8 Milliarden Franken für die Luftwaffe ausgegeben werden sollen. Für die Armee scheint nichts zu schön und zu teuer, soll doch diese Summe zu den von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit beschlossenen jährlich fünf Milliarden Franken hinzukommen.

Die Grünen sprechen sich klar dagegen aus, für unnötige Luftwaffen-Ausgaben in allen anderen Bereichen die Sparschraube anzuziehen. Schon heute sieht das Budget 2018 ja in zentralen Bereichen wie Bildung, Landwirtschaft oder Entwicklungszusammenarbeit weitere Kürzungen vor.

Die Grünen fordern den Bundesrat auf, eine demokratische und transparente Debatte über ein konkretes Projekt zuzulassen, einschliesslich des Flugzeugtyps, der genauen Kosten und der Bedrohungen, die damit abgewendet werden müssen. Die Grünen werden sich im Parlament – analog dem Vorgehen beim Gripen – für einen Fonds einsetzen.

Die Schweiz, ein neutrales Land, umzingelt von befreundeten Ländern, muss aufhören, Milliarden für Kriege auszugeben und sich stattdessen an den aktuellen und künftigen Sicherheitsfragen orientieren – dem Klimaschutz, den Anpassungen an die Klimaveränderungen und Cyberattacken. Dafür braucht es keine überflüssigen Kampfjets samt bodengestützte Luftverteidigung. Zudem kann der Einsatz der F/A-18 Flugzeuge über das Jahr 2030 verlängert werden, wie der Bericht der Expertengruppe (Option 4) zeigt. Es bleibt damit genügend Zeit für eine sorgfältige Evaluation der Sicherheitslage.