Nachhaltiges Impulsprogramm für Klimaschutz und Energiewende als Antwort auf die Corona-Krise
Die GRÜNEN begrüssen den Entscheid des Bundesrats, dass erneuerbare Energien weiterhin mit neuen Massnahmen gefördert werden. Die GRÜNEN lehnen jedoch die volle Strommarktöffnung ab und fordern verstärkte Investitionen in den Klimaschutz. Dies auch als Antwort auf die erwartete Rezession nach der Corona-Krise. Ausserdem muss in einem Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative Klimaneutralität bis 2030 festgeschrieben werden. Es braucht konsequentere Vorschläge, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Nein zur Strommarktöffnung
Die volle Öffnung des Strommarktes lehnen die GRÜNEN weiterhin ab, denn sie schafft Unsicherheiten und hemmt Investitionen in die erneuerbaren Energien. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen garantieren nicht, dass der Umbau der Stromwirtschaft in der Schweiz ökologisch und sozialverträglich umgesetzt wird. Der rasche Umstieg auf 100 Prozent erneuerbaren Strom und der Ausstieg aus fossilen und nuklearen Energiequellen kann mit diesen Massnahmen nicht erreicht werden.
Nachhaltiges Impulsprogramm als Antwort auf die drohende Rezession nach der Corona-Krise
Für die GRÜNEN ist zwingend nötig, dass erneuerbare Energien weiterhin gefördert werden. Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 läuft Ende 2022 aus. Sie begrüssen daher die vorgeschlagenen Massnahmen zur Weiterführung der Förderung der erneuerbaren Energien. Die Massnahmen reichen aber nicht, um die Klimaziele zu erreichen. Die GRÜNEN fordern ein Energiewende-Impulsprogramm mit einem Massnahmenpaket zur Energiewende und für einen ambitionierten Klimaschutz. Dieses nachhaltige Programm soll dazu beitragen, die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder zu stabilisieren und soll Massnahmen wie die zusätzliche Förderung von Gebäudesanierungen, mehr Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Aus- und Weiterbildungsoffensive im Energie- und Klimabereich umfassen.
Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative: klimaneutral bis 2030
Die GRÜNEN fordern zudem, dass der Bundesrat zur Gletscherinitiative einen ambitionierten Gegenvorschlag vorlegt: Die Schweiz muss eine Vorreiterrolle einnehmen und bereits bis 2030 Klimaneutralität erreichen. Damit wird die nötige Planungssicherheit für Investitionen in den Klimaschutz geschaffen.