Vernehmlassungsantwort zu den Bundesbeschlussentwürfen und zum erläuternden Bericht über die internationale Zusammenarbeit 2021-2024

Reichtum und Wohlstand sind auf unserer Welt ungleich verteilt. Wir GRÜNE setzen uns für eine starke Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie ist ein wichtiger Hebel, um die globale Ungleichheit zu bekämpfen und in ärmeren Ländern Bildung, Frieden und Menschenrechte zu stärken.

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat die Hilfsprojekte für die politische, wirtschaftliche und soziale Transition in Osteuropa und den Ex-Sowjet-Ländern fortführen will. Die Grünen hegen jedoch folgende Bedenken: Die beiden Gesetze – das zur ‹Transitionshilfe› […]

Die Grünen begrüssen die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern in der Schweiz. Mit dem Gesetz wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen für Verfahren, welche insbesondere beim Umgang mit illegalen Vermögen der […]

Die Grünen fordern eine sofortige Aufstockung der Gelder zur Linderung der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika. Zudem gilt es die Ursachen solcher humanitären Tragödien endlich zu erkennen. Es handelt sich hierbei nicht um Naturkatastrophen, sondern um menschgemachte Krisen. […]

Die Grünen begrüssen die Einführung eines gesetzlichen Rahmens, der es ermöglicht, die auf Schweizer Banken versteckten Vermögen von Diktatoren der bestohlenen Bevölkerung zurückzuerstatten. Den Grünen geht dieser Gesetzesentwurf jedoch zu wenig weit. Er eröffnet den […]

Die Grünen sind schockiert, dass der Nationalrat heute Morgen eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit verweigert hat. Sie werden die Lancierung einer Volksinitiative prüfen.