GRÜNE mit grosser Mehrheit gegen BVG-Reform
Die GRÜNEN fassten an ihrer Delegiertenversammlung in Basel eine deutliche Nein-Parole gegen die BVG-Reform. Die Reform heisst für viele Frauen: mehr bezahlen für weniger Rente. Weiter verabschiedeten die GRÜNEN eine Resolution für mehr Biodiversität in der Agrarpolitik 2030+.
«Für viele Frauen bedeutet die BVG-Reform, Ende Monat weniger Lohn im Portemonnaie zu haben und im Alter trotzdem nicht mehr Rente zu bekommen», so Präsidentin Lisa Mazzone. Frauen erhalten noch immer einen Drittel tiefere Renten als Männer. Aus diesem Grund wollen die GRÜNEN das verlorene Rentenjahr für die Frauen zurückholen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters wurde aufgrund falscher Finanzprognosen sehr knapp angenommen. Für die Delegierten war klar, dass eine weitere Senkung der Renten, insbesondere derjenigen der Frauen, nicht akzeptabel ist. Sie beschlossen entsprechen die Nein-Parole zur BVG-Reform.
Landwirtschaft und Biodiversität gehören zusammen
Die Ja-Parole zur Biodiversitätsinitiative fassten die GRÜNEN bereits an ihrer DV vom 6. April 2024. Ein Drittel der Arten und die Hälfte der Lebensräume in der Schweiz ist bedroht. Die Biodiversitätsinitiative ist ein wichtiger Teil der Antwort auf diesen Artenschwund. Ein weiterer Teil der Antwort liegt in der Agrarpolitik 2030+, wie die GRÜNEN in einer heute verabschiedeten Resolution bekräftigen. «Die Schweiz braucht eine ganzheitliche Ernährungspolitik, welche die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern wertschätzt und ihnen ermöglicht, ihre Höfe selbstbestimmt und nachhaltig zu bewirtschaften», so Kilian Baumann, Nationalrat BE. Der Einsatz der Bauernfamilien für die Biodiversität muss besser anerkannt und entschädigt werden.
Weitere Parolen
Die GRÜNEN beschlossen Stimmfreigabe für die Abstimmung vom 24. November über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS). Nachdem sie bereits das doppelte Mietrecht-Referendum unterstützt hatten, sprachen sich die GRÜNEN nun entsprechend deutlich für die Nein-Parole gegen die erschwerte Untermiete sowie die vereinfachte Kündigung wegen Eigenbedarf aus.